Chemnitzer Ausschreitungen: Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat System

Die Polizei war völlig überrascht von der Teilnehmerzahl und räumt nun Fehler in Chemnitz ein. Die Einsatzkräfte waren auf die neuen und massiven Proteste in Chemnitz am Montagabend nicht genügend vorbereitet gewesen. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt an, dass der Stellenabbau bei der Polizei und Versagen bei der Inneren Sicherheit, Mitschuld habe.

Beim Anblick dieser Bilder fragen sich alle immer wieder, wie so etwas in Deutschland möglich sein kann. Während regelrecht Jagd auf Menschen gemacht wird, scheint die völlig überforderte Polizei den protestierenden Menschen frei Bahn zu lassen. Die Beamten versuchen die verfeindeten Lager voneinander zu trennen.

Am Montagabend haben mehrere Tausend rechte und linke Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt demonstriert. Am Ende der Demos räumte die Polizei massiven Personalmangel ein. Auch war man von der Menge der Protestteilnehmer überrascht.
Die Polizeipräsidentin Sonja Penzel hatte noch am Nachmittag des selben Tages garantiert, dass genügend Einsatzkräfte angefordert wurden. Sie wolle nicht zulassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen.

Zum einen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor zunehmender Selbstjustiz, zum anderen mahnt sie den jahrelangen Stellenabbau bei der Polizei an. 16.000 Stellen sind bereits gestrichen worden und die restlichen Kollegen sind stets mit Einsätzen verplant.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärt: „Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereithalten. Das ist vollkommen unrealistisch.“ Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar. Die GdP fordere 20.000 neue Stellen“, so Malchow.

Weiterhin erläutert Malchow:“ Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen. Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen. Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden,“ so der Bundesvorsitzende.

Während die CDU die Kritik zurückweist, sind am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden. Doch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sieht die Situation anders: „Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen.“ Seiner Ansicht nach, sei Schlimmeres vermieden worden, obwohl eine „enorm große“ Anzahl von vereinzelt gewaltbereiten Demonstranten auch am zweiten Tag protestierten. Dierks weist deutlich die Vorwürfe zurück, dass in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlose.
Eilmeldung

Nun hat die Polizei zehn Ermittlungsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes eingeleitet. Die Polizei ermittelt wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hatten von mehreren Demonstranten die Personalien noch vor Ort aufgenommen.