Die eigenen Leute zwingen Trump in die Knie
Trump gibt auf. „Schlappschwanz“ schimpfen seine Anhänger. Der schillernde US-Präsident verliert den Streit um die Mauer und zieht die Notbremse.
Weil US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen wahrmachen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten wollte, nahm er einen wochenlangen Regierungsstillstand, den sogenannten Shutdown, in Kauf. Der Ausnahezustand hatte sich in den letzten Wochen immer weiter zugespitzt. Schließlich gab der Präsident nach. Am Freitag-Abend unterzeichnete Trump ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung für zunächst drei Wochen wieder vollständig geöffnet wurde.
Donald Trump hatte sich geweigert einen Haushaltsplan zu unterzeichnen, der kein Budget für eine Mauer enthält. Ohne Haushaltsplan kam es schließlich zum Shutdown. Trump drohte an, diesen Zustand wochen- oder sogar jahrelang zu erhalten, bis die Demokraten seiner Mauer zustimmen würden. Doch der Shutdown hatte fatale Konsequenzen für die USA. Trumps Umfragewerke fielen in den Keller, weil die Bevölkerung ihm die Schuld dafür gab. Schließlich wechselten auch Republikaner, Politiker aus Trumps eigenen Reihen, die Seite und stimmten für einen vorläufigen Haushaltsplan, der kein Budget für eine Mauer enthält. Trump sah sich im Abseits und gab schließlich nach.
Trumps Anhänger aus dem rechten Flügen sind gar nicht erfreut über dessen Sinneswandel. “Keine Mauer”, zitiert die ZEIT die rechte Onlineseite Breitbart. “Gute Nachrichten für George Herbert Walker Bush: Er ist nicht länger der größte Schlappschwanz, der je Präsident der USA war”, schrieb Ann Coulter zur Wende um die Mauer auf Twitter. Coulter hatte Trump bisher darin bestärkt, am Shutdown festzuhalten, um die Mauer vor Mexiko zu erzwingen.
Der Regierungsstillstand dauerte 35 Tage an und begann sich in eine Katastrophe zu entwickeln. In Folge des Shutdowns wurden 800.000 Bundesangestellte zum unbezahlten Urlaub gezwungen oder mussten gar arbeiten, ohne Geld dafür zu bekommen. Ministerien und Behörden legten die Arbeit nieder. Regierungsmitarbeiter standen an den städtischen „Tafeln“ in der Schlange, weil sie sich kein Essen mehr leisten konnten. Das FBI beklagte eine gefährdete Sicherheitslage aufgrund von Personalmangel und schließlich traf der Personalausfall die riesigen Flughäfen in und um New York. Da Fluglotsen die unbezahlte Arbeit verweigerten, kam es zu einem regelrechten Verkehrschaos mit massiven Verspätungen und gestrandeten Passagieren. Die betroffenen Airlines beklagten Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.
