Endlich: Direkte Entlastung für Autofahrer
Kein Versuch, die Spritpreise durch die Hintertür zu manipulieren (was vielleicht funktioniert oder auch nicht) – sondern eine direkte Entlastung zugunsten der Autofahrer. Das ist es, was die Bundesregierung aktuell in Erwägung zieht.
Die neue Spritpreisregelung trat am 1. April in Kraft. Seit diesem Tag dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, was zu einem berechenbareren Preisverhalten und, so die Hoffnung, insgesamt niedrigeren Spritpreisen führen sollte. Wie Kritiker vorausgesagt hatten, ist bislang jedoch kaum ein Vorteil spürbar. Die Spritpreise sind im Durchschnitt sogar höher als zuvor. Was also benötigt wird, ist eine direkte Entlastung für Autofahrer, und wie sich herausstellt, verfügt die Bundesregierung bereits über den entsprechenden Mechanismus.
Entlastung für Autobesitzer: Direktauszahlungsmechanismus besteht bereits
Doch wie soll diese Entlastung konkret aussehen? Laut einem Bericht des Handelsblatts soll es sich um eine Senkung der Kfz-Steuer handeln. Eine sofortige Enttäuschung für diejenigen, die kürzlich Kfz-Steuer gezahlt haben – und würden dann nicht gerade diejenigen, die die größten, umweltschädlichsten Autos fahren, am meisten davon profitieren?
Die Lösung, wie sie vorgeschlagen wurde, besteht darin, den Autobesitzern eine Pauschalsumme auszuzahlen, und zwar lieber früher als später.
Es ist die Rede von einer direkten Überweisung auf das Konto jedes registrierten Fahrzeugbesitzers. Der dafür vorgesehene „Direktauszahlungsmechanismus“ existiert bereits seit der Zeit der Ampel-Regierung, die ihn im Vorfeld der Auszahlung von Klimageldern eingeführt hatte – einer Zahlung, die, wie jeder Bürger weiß, nie erfolgte.
Bundesregierung erwägt mehrere Maßnahmen
Eine direkte Entlastung für Autobesitzer über die Kfz-Steuer ist eine von mehreren Maßnahmen, die derzeit von der Bundesregierung geprüft werden. Dazu gehören unter anderem eine mögliche Deckelung der Spritpreise, wie sie von der Spritpreis-Taskforce im Bundestag vorgeschlagen wurde, sowie die Erhebung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um Mittel für die Anhebung der Pendlerpauschale zu generieren. Jede steuerliche Maßnahme würde jedoch, so die Taskforce, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren erfordern, das etwa sechs Wochen dauern würde.
Spritpreis so hoch wie nie zuvor
Die Dinge werden also bei weitem nicht so schnell geschehen, wie es sich die Autofahrer hierzulande wohl wünschen würden. Am Tag der Einführung der neuen Spritpreisregelung erreichte der Dieselpreis ein Allzeithoch. Wie der ADAC schreibt, kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,327 Euro – und übertraf damit die Preise von 2022. Super E10 stieg auf 2,129 Euro pro Liter. Nach Ansicht des ADAC muss es nun Aufgabe des Bundeskartellamtes sein, die Mineralölkonzerne zur Vernunft zu bringen.
