Geheime Regierungsgespräche wegen schärferer Corona-Regelungen
Die Bundesregierung wird nervös, denn die Corona-Infektionszahlen in Deutschland steigen immer mehr. Derzeit gibt es 21.100 aktive Fälle, in den letzten 24 Stunden kamen 1.821 neue Infektionen hinzu. Die Regierung hatte sich das aber anders vorgestellt.
Daher ging es bei einer geheimen Telefonkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Vertretern der verschiedenen Staatskanzleien der Bundesländer, die am Montag stattfand, ordentlich zur Sache. Die Bundesregierung hatte nach Brauns Aussage erwartet, dass es zu einer Reduzierung der Zahlen nach dem Ende der Urlaubssaison kommen würde. Hingegen stiegen die Zahlen weiter an, obwohl es weniger Reiserückkehrer gibt. Das sorgt für Unbehagen in der Regierung.
Dem Vertrauten von Kanzlerin Merkel bereitet besonders Kopfzerbrechen, dass es derzeit keine vereinzelten, eindeutig nachvollziehbaren Corona-Hotspots mehr gibt, wie dies noch im Sommer der Fall war. Man habe es mittlerweile mit einem „diffusem Ausbruchsgeschehen“ zu tun, so Braun zu den Vertretern der Länder. Die Zahlen in verschiedenen EU-Ländern sind explosionsartig gestiegen, überlaste bereits die Gesundheitsbehörden vor Ort. Dies könnte Deutschland im Ernstfall auch drohen.
Doch wie soll darauf reagiert werden. Dies führte zu verschiedenen Ansichten in der Schalte. Aus Hamburg kam die Klage, dass es mittlerweile schwieriger sei, die Kontakte nachzuverfolgen, denn man müssen inzwischen nicht mehr nur fünf, sondern 50 Kontakte pro Infizierten Bar-Besucher nachverfolgen, was entsprechend Ressourcen koste. Und Bayern erklärte, dass man mit der sogenannten „7-Tage-Inzidenz“ über 50 bei Hotspots nun hart durchgreifen wolle. Dies gelte nicht nur für München, sondern auch alle anderen betroffenen Städte und Landkreise.
Doch das könne wieder zu einem Flickenteppich führen, wo Kreise und Kommunen in der Bundesrepublik bei einem ähnlichen Ausbruchsgeschehen völlig verschieden reagieren.
Berlin hatte gar vorgeschlagen, dass die Obergrenze für die „7-Tage-Inzidenz“ die im Sommer festgelegt wurde, von 50 auf 35 gesenkt werden solle. Daraus würden viel früher Corona-Maßnahmen entstehen. Aber schon jetzt müssen viele Regionen Deutschlands unverzüglich harte Corona-Regeln verhängen. Allerdings gab es Widerspruch gegen die Absenkung der Obergrenze, speziell aus Niedersachsen. Der Landkreis Cloppenburg reißt derzeit diesen Richtwert.
Was er erreichen will, machte der Kanzleramtschef auch klar. Gemeinsam sollen die Bundesländer festlegen, ab welchem Inzidenzwert welche Regeln gelten sollen. Die lokalen Behörden würden dadurch vom Druck befreit werden, allein die Entscheidung zu treffen, welche Maßnahmen erlassen werden müssen. Allerdings sind die 16 Bundesländer von solch einer Einigung noch weit entfernt.
