Gesundheitsminister der Länder stellen sich gegen das RKI
Diese Forderung hat es in sich. Die Länder-Gesundheitsminister fordern, dass das Robert-Koch-Institut künftig nicht mehr über den Genesenenstatus entscheiden solle. Dies forderten sie am gestrigen Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz von der Regierung. Diese wird dazu aufgefordert, die dafür notwendige Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung umgehend wieder zu ändern.
In dieser steht in der aktuellen Fassung vom 14. Januar, dass das Robert-Koch-Institut, welches von Lothar Wieler geführt wird, eigenständig die Entscheidung treffen kann, wer wie lange in Deutschland als genesen gilt. Einen vergleichbaren Rang hat nur noch das Paul-Ehrlich-Institut in Bezug auf den Impf-Status. In den vergangenen Tagen gab es heftigen Widerstand gegen den eigenmächtigen Vorstoß der Verkürzung des Genesenenstatus. Dieser war auf nur noch drei statt bislang sechs Monate reduziert worden. Und das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Daher wollen die Gesundheitsminister der Länder dem RKI-Chef diese Entscheidungsmacht wieder nehmen.
In dem gefassten Beschluss heißt es dazu: „Der Bund wird aufgefordert, die SchAusnahmV und die CoronaEinreiseV hinsichtlich des Impf-/ Genesenenstatus zeitnah dergestalt zu ändern, dass die relevanten Kriterien wie in den Fassungen bis zum 14.01.2022 wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt werden.“ Dies heißt dann, dass eine Änderung des Status für Geimpfte oder Genesene künftig nur noch per Verordnung durch den Bundesgesundheitsminister erfolgen kann. Das RKI wäre somit machtlos.
Die Bundesländer sind mit ihrer Beschlussfassung den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gefolgt. Die Juristen hatten kritisiert, dass die Machtfülle zu groß ist und waren besorgt, ob dies überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Kritik an RKI-Chef Wieler kam auch deswegen so massiv auf, weil offenbar nicht einmal der Gesundheitsminister Karl Lauterbach von dieser Nacht- und Nebelaktion wusste. Die Freiheit und der Alltag von Millionen Menschen im Land ist dadurch massiv beschränkt worden.
Die Gesundheitsminister hatten gestern lange über die Folgen dieser Entscheidung diskutiert und haben schlussendlich den Vorschlag Bayerns, den Status wieder auf sechs Monate zu verlängern, mit einer Mehrheit von 10:6 abgelehnt. Neben den Bayern hatten sich auch Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland für eine neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer auf 180 Tage ausgesprochen. Doch konnten sie sich nicht durchsetzen. Allerdings war dies nicht auf wissenschaftlichen Punkten begründet. Vielmehr sollte neuerliche Verwirrung bei den Bürgern vermieden werden.
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DANKE das ich von Heute auf Morgen einen ungeimpften Status erlangt habe, eigentlich genesen bis Ende März und mindestens 2-4 Monate aus dem gesellschaftlichen Leben aus geschlossen werde, bis ich einen Impfstatus erreichen kann.
Und alle Politiker haben weiterhin 6 Monate ...unglaublich, unfassbar und nicht mehr zu verstehen.
Haben Politiker ein anderes Immunsystem als alle anderen ?
Mit welchem Recht werden hier Unterschiede gemacht kann mir das irgend Jemand erklären ?
Und alle mit Johnson geimpften auch von Heute auf Morgen = ungeimpft, ohne Vorwarnung ?
Haben doch eigentlich alles richtig gemacht und jetzt sind deren Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet und auch für 2-3 Monate aus dem gesellschaftlichen Leben aus geschlossen.
So viel zu den angeblichen Impfverweigerern...waren und sind wir nicht, bin aber gerade dabei einer zu werden bei diesen Vorgehen und falschen Versprechungen.
Genau so geht es mir auch!
J&J wurde zuerst mit 1 Jahr als geimpft angegeben - von heute auf morgen bin ich wieder ungeimpft! Jetzt soll ich mir 3 Dosen reinjagen um wieder als vollständig geimpft zu gelten???
Genau so wird man geradezu zum Impfverweigerer gemacht!
Wie soll man so einen geforderten Impfstatus von 85% (der übrigens Anfangs auch mal bei 70% lag) erreichen können???
Gut, aber dann muss in Konsequenz auch der Geimpftstatus von 9 auf nun 3 Monate reduziert werden!
Da nachweislich der Schutz der aktuellen Impfung bei Omikron in wenigen Wochen wieder stark nachlässt.
Alles andere ist wissenschaftlich diskreditierend und übervorteilt die Impfung gegenüber einer Genesung mit natürlicher breitgefächerter Immunität.
Wie ist die Entscheidungsteihenfolge?
Das RKI setzt Entscheidungen vom Gesundheitsministerium um.
Wer glaubt denn wirklich, daß Lauterbach nicht hinter dieser Entscheidung steht, bzw. sie angewiesen hat? Derjenige muß blind, dumm, oder naiv sein.
So wie Karl Klabautermann hinter den 3 Monaten steht, ist es zu 100% bewiesen, daß es seine Entscheidung war. Ansonsten würde er den Tierarzt des RKI entlassen und die Sanktion zurücknehmen.
So einfach ist es zu verstehen.
Impfgegner haben keine Macht - noch nicht, weil wir zu dumm sind und der Regierung alles glauben. Und Politiker sind nur damit beschäftigt, die wenige fähige zu mobben und zu verjagen, damit die Nullen unten sich bleiben. Die, die über uns entscheiden sind alle Lobbyisten und alle "Experten". Ihre "Fakten" sind unkontrollierbar und werden uns beliebig serviert. Alle, eines Tages, enteignen und einkerkern. Die widersprechen sich täglich. Es gab Zeiten wo es unvorstellbar war, dass einer schon in der Wahlkampagne als Krimineller bezeichnet wird und trotzdem gewählt wird. Es stimmt: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Die wenige Nichtwähler haben reines Gewissen. So schlechte und inkompetente Regierung, wie jetzt, hat Deutschland noch nicht gehabt.
Einstimmung auf „wir können alles und jederzeit von Heute auf Morgen ändern“, da kommt noch mehr in Zukunft, auch in anderen Bereichen…
" Doch konnten sie sich nicht durchsetzen. Allerdings war dies nicht auf wissenschaftlichen Punkten begründet. Vielmehr sollte neuerliche Verwirrung bei den Bürgern vermieden werden."
Dieser Satz besagt zwischen den Zeilen, daß wissenschaftliche Kenntnisse nicht ein mal erörtert werden, sondern nur das, was im Volk (richtiger der "Herde") ankommt, ungeachtet der Tatsache, daß "Die Freiheit und der Alltag von Millionen Menschen im Land ist dadurch massiv beschränkt worden" ist. Das halten also die 10 MP´s der ablehnenden Länder vom Volk; eine Herde von Schafen die dem Hirten zu folgen hat. Hier zeigt sich der Inhalt der Warnung vor einer Wahl: "nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber". Oder mit den Worten des Apostel Paulus vor seiner Hinrichtung durch die Römer an seine Gemeinden im damalige Griechenland: "nach mir werden viele falschen Propheten kommen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". Propheten hatte damals den Rang des Volksführers, heute in gewisser Hinsicht mit dem Regierungschef vergleichbar.
Also denkt bei den nächsten 'Wahlen an den Spruch des Paulus. Nicht die populistischen Versprechen sollen euch blenden, sondern die Erinnerung an die Taten sollen eure Wahl leiten.
Wie kann man als Politiker einer Institution wie dem RKI solche verfügungen zukommen lassen. Das RKI bestimmt !!!! Diese Leute können sich melden aber ........das war`s dann aber auch!!??
Warum werden nicht auch Mediziner gehört , die sich anders lautend melden??!! Einseitige Darstellung des ganzen Geschehens!!
Ja Kinder, macht brav das, was Papa sagt, egal ob es logisch ist oder nicht. Und sich dann mit anderen Kindern darüber beschweren, wie doof die Eltern sind.
Man ist halt klein und unwissend und kann noch keine Verantwortung für sein Leben übernehmen und ist machtlos.