Kanzleramt und Ampel: Zoff um den Winter-Lockdown

Das geschäftsführende Kanzleramt droht der Ampel mit einer neuen Notbremse und plädiert für einen Winter-Lockdown.

Nach Medienberichten soll Kanzleramtschef Helge Braun der neuen Ampel-Regierung gedroht haben: „Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine MPK, die eine klare Notbremse beschließt.“ Das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz schließt pauschale Schul- und Geschäftsschließungen sowie Ausgangssperren aus. 

Dem Bericht zufolge lehnt der künftige Kanzler Olaf Scholz einen Lockdown kategorisch ab. Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte gegenüber Medien , dass „viele Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft“ seien. Darunter Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und Einschränkung von Freizeitveranstaltungen. „Dies sollte nun dringend erfolgen“, so Lindner.

Widerstand aus den Bundesländern

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 75.961 Corona-Neuinfektionen gemeldet und alle paar Tage wird die Höchstmarke weiter nach oben geschoben.

Zudem meldete das RKI 351 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Todesfälle stieg  binnen 24 Stunden auf 100.119. Und damit hat Deutschland die vierthöchste Anzahl an Corona-Toten in Westeuropa.

Dennoch kommt auch aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen Widerstand gegen einen erneuten Lockdown. Die Chefs dieser Bundesländer sehen keine Notwendigkeit für Merkels „Notbremse“ – und verweisen auf ihre stabile Corona-Lage. Im Gegensatz zu Bayern, Sachsen und Thüringen sind dort die Intensivstationen noch lange nicht an der Kapazitätsgrenze, die Infektionszahlen sind deutlich niedriger.

Immerhin gelten in den Hotspots in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg schon so strenge Maßnahmen, dass sie einem Lockdown nahekommen.

Wahrscheinlicher ist es, dass das Infektionsschutzgesetz noch einmal nachgeschärft wird. Am 9. Dezember soll es dazu eine Bund-Länder-Runde geben. Wenn das flächendeckende 2G und die Booster-Impfungen dann keine Wirkung entfaltet haben, dürfte der Lockdown endgültig wieder Thema werden.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

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7 Kommentare

  1. Das geschaftsführende Dr. Kanzleramt mit Dr. CEO Dr. Bundeskanzler Dr. und Dr. CTO Dr. Amtskanzlerminister Dr. der Dres. Bundesrepublik Deutschland gggGmbH. 😂🤣

  2. Die deppen wurden leider durch die Unsicherheit das Volk zustande gekommen. Weil die Regierung
    in jeder punkt versagt und nicht zugegeben hat! Bekanntlich ; „Zu viele Köche verderben den brei!“ und das hick hack wird wieder das Volk ausbaden. Na Halleluja!!!

    1. … Und ausserdem die schnell test nicht zuverlässig ist! Was bei einem positiv zeigt bei anderen negativ zeigen kann!.
      Ich hatte bronchitis und mein Sohn gleichzeitig den scheiß… Ich und die Frau von mein Sohn haben 2x negativen test gehabt. Was die antigen test aber hinterher anders gezeigt hat!!!
      Es geht immer um Macht und Geld! Die niedere Volk interessiert doch die Machthaber nicht. Die Demokratie gibt es nicht mehr, und Menschen Rechte werden mit Wunsch deren Macht ignoriert, schnell mal gesetzte umgewandelt wie es erwünscht. Es herrscht monarschie und das fordert anarschie, aber leider die unterdrückten sind an minderzahl wie eh und jeh seit der Menschheitsgeschichte..

  3. Das das Impfen die Welle nicht mehr stoppt, haben die Regierenden und ihre Berater doch bereits zugegeben. Natürlich ist das Impfen wichtig für jene, die es haben wollen und muß ungemindert fortgesetzt werden. Aber 2G ist nichts weiter als eine Diskriminierung der Ungeimpften und bringt auch nichts, denn die sind nicht die „Trojaner“ die das Virus unwissentlich weil unbemerkt verbreiten weil sie sind ausgesperrt sind. Nun wird deutlich, daß nur noch mit 2G+ was erreicht werden kann, auch wenn dadurch die Inzidenzen der positiven Tests vorerst „durch die Decke gehen“, Die Hospitalisierungsinzidenzen werden gedämpft.
    Allerdings ist dann die grundgesetzwidrige Diskriminierung der Nichtgeimpften noch deutlicher sichtbar. Das kann nur vermieden werden, wenn alle Getestet werden, Geimpfte, Genesene und Nichtgeimpfte. Doch das wäre ja die Forderung der AfD und kann deshalb nicht sein. Was nun bei so viel politischer Vernunft? Alle Mittel vor einem Lockdown sind also noch lange nicht ausgeschöpft und es gibt doch noch Alternativen, deren Erfolg bei Großveranstaltungen und in Alten- und Pflegeheimen 100fach nachgewiesen wurden.

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