Meuterei: Trump droht mit Todesstrafe
Der US-Präsident Donald Trump sieht sich als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte und nutzt jede Gelegenheit, diese Perspektive sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik als Druckmittel und Drohung anzuwenden. Nicht jedes Mitglied der Streitkräfte ist damit einverstanden. Nachdem eine Reihe von US-Veteranen in einem öffentlichen Video darauf hinwiesen, dass Soldaten das Recht haben, einen Befehl zu verweigern, wenn sie diesen als illegal ansehen, ist Trump auf den Kriegspfad gegen das eigene Militär gegangen.
Meutereianklage und Degradierung
Gemeinsam mit dem ebenso umstrittenen Kriegsminister Pete Hegseth zog Trump einige der Partizipanten in dem Video wegen Meuterei vor Gericht. Hierbei machte der amerikanische Präsident in einem seiner bemerkenswerten Posts auf sozialen Medien darauf aufmerksam, dass den Veteranen gemäß amerikanischem Recht die Todesstrafe für den Putschversuch drohe. Gleichzeitig sollte der bekannteste der US-Veteranen, der demokratische Senator Mark Kelly, degradiert werden. Dabei würde er auch seine Militärpension verlieren. Ein Gericht im amerikanischen Bundesstaat Arizona hat jetzt allerdings gegen die Meutereianklage und Degradierung entschieden. Gleichzeitig lieferte der Richter auch einige scharfe Seitenhiebe gegen Hegseth. In der Stellungnahme rügte der Richter den Minister, der mit der Klage auf das Recht des Veteranen zur freien Meinungsäußerung „herumgetrampelt“ habe. Trump und sein Kriegsminister wollen in die Berufung gehen, wurden aber bereits vom Richter darauf hingewiesen, dass sie kaum Chancen auf einen Gewinn haben. Zwei weitere Veteranen, die auch der Meuterei angeklagt waren, wurden bereits wenige Tage zuvor von einem anderen Gericht freigesprochen.
Reihe von Niederlagen
Die Niederlage gegen die Veteranen ist nur eine von einer Reihe schwerer Rückschläge, die der unberechenbare Präsident seit Beginn der Woche erlitten hat. Der amerikanische Sender „CNN“ bezeichnet diese Serie als den „Widerstand gegen Trump, der zwar langsam, aber sicher in Bewegung kommt“. Nicht nur mussten sich die brutalen Truppen der Einwanderungsbehörde ICE jetzt aus Minnesota zurückziehen, nachdem Straßenschlachten mit den Einheimischen und zwei Menschen das Leben gekostet und das ganze Land in Aufruhr gebracht hatten. Auch aus den eigenen Reihen wurde Trump zum ersten Mal seit langer Zeit geschlagen, nachdem mehrere Republikaner gegen geplante Strafzölle für Kanada stimmten. Dass das mächtigste der amerikanischen Kulturinstitutionen, das ehemalige Kennedy-Center, jetzt für zwei Jahre schließen muss, weil keiner mehr nach der Umbenennung zum Trump-Kennedy-Center dort auftreten will, wird als besonderes Zeichen des stillen Widerstands angesehen.
