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Ministerpräsidenten billigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Seit 2009 ist der Rundfunkbeitrag nicht mehr gestiegen, doch ARD und ZDF brauchen mehr Geld. Die Ministerpräsidenten der Länder haben nun einer Erhöhung um 86 Cent pro Monat zugestimmt. Die Aufstockung ist damit aber noch nicht durch, denn die Parlamentsmehrheit ist in Sachsen-Anhalt noch fraglich.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro ist per Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterschrieben worden. Mit ihrer Sitzung machten sie den Weg für die noch notwendigen Abstimmungen für eine Erhöhung in den Länderparlamenten frei.

Erstmals seit 2009 würde somit der Rundfunkbeitrag steigen. Allerdings müssen alle Länderchefs und Länderparlamente einstimmig zustimmen, um den Beitrag auch tatsächlich anzuheben. In Kraft treten könnte dies dann zum Januar nächsten Jahres. Als Wackelkandidat gilt aber weiterhin der Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort gibt es sowohl von der CDU als auch der Linken und der AfD Gegenwind.

Die Ministerpräsidenten hatten die monatliche Erhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro im März bereits beschlossen. Enthalten hatte sich zu diesem Zeitpunkt lediglich Sachsen-Anhalt. Doch nun hat auch der Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU diesen Vertrag mit unterzeichnet. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern hatte er zuvor größere Sparanstrengungen gefordert.

Zu seiner Unterschrift sagte er nun, er sehe momentan keine Mehrheit im Parlament seines Bundeslandes und somit keine Beitragserhöhung. “Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen.” Es sei eine explizite Protokollnotiz auf dem Unterschriftenblatt vermerkt worden, in dem auf die Enthaltung im März verwiesen wurde.

Alle Länderparlamente müssen noch zustimmen

Ein Sprecher Haseloffs hatte zuvor erläutert, mit der Unterschrift wolle der Ministerpräsident zumindest den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. Alle 16 Länderparlamente müssen nun noch ausnahmslos der Erhöhung zum Januar 2021 zustimmten.
Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Bei ihrer Entscheidung orientieren sich die Ministerpräsidenten an der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – kurz KEF. Vorgeschlagen hatte dieses Expertengremium Ende Februar den nun beschlossenen Betrag von 18,36 Euro. Die Sender hatten zuvor ihren Finanzbedarf angemeldet, auf deren Basis die Berechnungen fußen.

Experten schätzen, dass es eine Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden Euro für die folgende Beitragsperiode von 2021 bis 2024 geben würde. Daher soll die Erhöhung des Beitrags diesen Bedarf auffangen. Einen doppelt so hohen, ungedeckten Finanzbedarf hatten hingegen die Sender angemeldet. In den Berechnungen machte die Kommission aber Abstriche.

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Stephan Heiermann