Österreich: Nach brisantem Enthüllungsvideo tritt Vizekanzler Strache zurück
Polit-Beben in Österreich – und Blitz-Rücktritt! Ein skandalöses Enthüllungsvideo zeigt den heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlich russischen Oligarchin. Die Worte, die dort fallen, sind mehr als brisant.
Was gerade in Österreich passiert, wird als die Ibiza-Affäre in die Geschichte eingehen. In einem brisanten Enthüllungsvideo spricht der heutige Vizekanzler über illegale Parteispenden und Medienmanipulation.
Der “Spiegel” und die die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlichten und analysierten ein Video, das angeblich am 24. Juli 2017 in Ibiza gefilmt wurde – kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich. Eine angebliche, russische Investorin traf sich dort mit den beiden Politikern der rechtpopulistischen FPÖ, um über Investitionen in Österreich zu sprechen. Die Frau war nur ein Lockvogel, doch das Video soll angeblich echt sein. Laut “Spiegel” und “Süddeutsche Zeitung” sei die Quelle des Videos bekannt, wolle jedoch anonym bleiben.
In dem Video wird über offenbar illegale Parteispenden gesprochen, die am österreichischen Rechnungshof vorbeigingen. Demnach gäbe es „ein paar Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen“, so Strache auf Ibiza, „die zahlen aber nicht an die Partei sondern an einen gemeinnützigen Verein.“
Doch das ist nicht alles. Die vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen will Geld in Österreich investieren und Anteile der österreichischen „Kronen-Zeitung“ kaufen. Strache sagt unter anderem wörtlich: Sobald die Zeitung gekauft sei, müsse man sich zusammensetzen und dann gäbe es „drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei vier Leute, die müssen abserviert werden.“ Im Gegenzug für die populistischen Leistungen sollen der Firma der vermeintlichen Oligarchin alle staatlichen Aufträge zugespielt werden, die bisher die österreichische Baufirma Strabag bekomme.
Der SPIEGEL veröffentlichte Teile des sechsstündigen Videos hier.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will heute Stellung nehmen. Die Koalition mit der FPÖ ist gefährdet. Doch die Aussagen sind nicht nur politisch und moralisch höchst fragwürdig, sondern werden möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Am Ende des Videos wird die Gegendarstellung gezeigt. Demnach betonen Gudenus und Strache, sie hätten „bei allen Themen“, die an dem Abend zur Sprache kamen, die „Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ beachtet. Bei den thematisierten Spenden sei es allenfalls um in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine gegangen. Es seien „keine Spenden an die FPÖ“ gegangen. Außerdem sei zu bedenken, dass an dem Abend eine hohe Sprachbarriere und kein offizieller Übersetzer zugegen war. Darüber hinaus wären die Worte unter Alkoholeinfluss gefallen.
