Politik diskutiert Gesetzesänderung für alle
Eine Idee von Hessens Justizminister Roman Poseck, wie die Polizei künftig entlastet werden könnte, schlägt Wellen: Schon bald soll es keine Straftat mehr, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn man ohne gültige Fahrkarte in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht, jetzt verhandelt die Politik.
Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei an ihren Personalgrenzen arbeitet. Eine Entlastung käme daher gelegen. Hessens Vorstoß könnte schon bald in ganz Deutschland Schule machen. Damit wäre jeder Bürger betroffen, der zumindest ab und zu Bus, U-Bahn oder Straßenbahn nutzt.
Der Hintergrund: Schwarzfahren als Verbrechen zu verfolgen, bedeutet immense Aufwände für die Justiz. Denn dazu gehören Strafverfahren und die Überlastung der Justizvollzugsanstalten aufgrund der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen. Für Poseck ist das nicht angemessen.
Ganz anders sieht das naturgemäß der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). In einem Statement ließ man verlautbaren: “Senkt man die Hemmschwelle, wird der ÖPNV am Ende für alle teurer, weil die verlorenen Einnahmen aus anderer Quelle kompensiert werden müssen.” Es sei nicht fair all jenen Kunden gegenüber, die für Ihr Ticket bezahlen.
Die Zahl der Schwarzfahrer wird auf drei bis fünf Prozent der Fahrgäste geschätzt, wodurch dem Verbund jedes Jahr Fahrgeldeinnahmen in Millionenhöhe entgehen. Mit diesen Geldern wird üblicherweise auch die Instandhaltung des Betriebes (mit)finanziert.
Der CDU-Mann Roman Poseck lässt sich davon nicht beirren. Er sagt: „Alle Länder haben Beratungsbedarf gesehen. Wiederholungstaten könnten weiterhin als Straftaten geahndet werden, so sein Vorschlag. Erst einmal wird über die Gesetzesänderung beraten, der Ausgang der Verhandlungen ist damit noch offen.
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Noch sind es geschätzt drei bis fünf Prozent Schwarzfahrer. Demnächt dreißig bis fünfzig Prozent. Super, und wer finanziert den ganzen Schwachsinn mit Billigticket, Schwarzfahrern, noch verdreckteren Zügen, die aufwändig gereinigt werden müssen, von dem Unsicherheitsgefühl mal ganz abgesehen, das man als "normaler Fahrgast" trotz mehr??? Sicherheitspersonal hat und den ganzen anderen Unzulänglichkeiten? Klar, der deutsche Steuerzahler, dabei ist der längst ausgequetscht, wie eine Zitrone. Übrigens, dank des 9 Eurotickets habe ich die Annehmlichkeiten meines Autos wieder schätzen gelernt. Ich brauche nicht mal ein Drittel der Zeit bis zur Arbeitstelle, muss mich nicht mit Verspätungen, üblen Gerüchen, Dreck, Drängelei und pöbelnden Mitfahrern auseinandersetzen und bin trotz höherer Spritpreise viel entspannter. Dafür allerdings mein Dank an die Verantwortlichen.