Rundfunkgebühr soll automatisch steigen
Ein neues System soll ab 2023 die Höhe des Rundfunkbeitrages festlegen. Künftig könnten ARD, ZDF und Deutschlandradio automatische Beitragserhöhungen in Höhe der Inflation oder Verbraucherpreis-Indizes erhalten.
Am Donnerstag wurden verschiedene Modelle für die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert. Dabei ist laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Indexmodell der Favorit. Wie es am Ende aussehen wird, ist aber noch unklar. Verfassungs- und beitragsrechtlich müsse alles in Ordnung sein.
Wer berechnet bislang den Beitag
Bis Ende 2020 ist der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro pro Haushalt und Monat festgelegt. Alle vier Jahre erfolgt eine Überprüfung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und von den Ministerpräsidenten beschlossen. Der Finanzbedarf für die nächsten Jahre ist bis zum April anzumelden. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hatte erst Anfang des Monats eine Gebührenerhöhung gefordert, “wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen halten wollen.“
19,40 Euro stehen im Raum
Bereits seit 2016 gibt es immer wieder Ärger um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die KEF hatte damals eindringlich darauf hingewiesen, dass ab 2021 der Rundfunkbeitrag auf 19,40 Euro steigen müsse. Damit sollen alle Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk wie bisher erhalten bleiben können. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben derzeit Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von rund acht Milliarden Euro pro Jahr.
Parallel zu den Beratungen der Ministerpräsidenten forderte Dreyer, die aktuell auch die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, dass die Rundfunkanstalten viel stärkere Sparanstrengungen unternehmen müssen. Die 2017 vorgelegten Einsparvorschläge seien nach Auffassung der Ministerpräsidenten noch nicht ausreichend. Sie erwarte aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verständnis für etwaige Anpassungen der Gebühren.
Nun muss die Rundfunkkommission bis Juni 2019 einen umfangreichen und endgültigen Vorschlag präsentieren. Dabei ist ganz gleich, ob es eine automatische Anpassung geben wird oder alles beim Alten bleibt: bereits heute legen diverse Gutachten nahe, dass die KEF auch künftig eine Rolle als übergeordnete Instanz spielen muss.
