Skandalöser Trick führt zu zahlreichen Entzügen von Führerscheinen
Was wie ein guter Witz für jemanden im Ruhrgebiet erschien, resultierte in mehr als Hundert Bußgeldbescheide, unzählige schmerzliche Punkten im Flensburger Fahreignungsregister und in einigen Fällen sogar zum Entzug des Führerscheins. Ein erfinderischer Spaßvogel platzierte ein falsches, aber täuschend echtaussehendes Tempo-30-Schild in einer Tempo-50-Zone in Herne.
Zu den ersten, die dem Witzbold auf den Leim gingen, gehörten leider einige Verkehrspolizisten, die ohne weitere Umstände sofort den Blitzer auf die „neue” Geschwindigkeit einstellten. Über 100 Fahrer, viele wahrscheinlich zu ihrer großen Überraschung, denn man kennt ja seinen Weg zur Arbeit wie seine Westentasche, wurden nach dem Einsatz mit einer unerfreulichen Geldforderung konfrontiert.
Bisher haben 104 Fahrer ihr Bußgeld bezahlt, aber für sechs Unglücksvögel kam jede Hilfe zu spät, nachdem der Bußgeldbescheid und die damit verbundenen Punkte zum Entzug ihres Führerscheins führte.
Der Possenreißer ist trotzdem nicht der Einzige, der sich nach seinem gelungenen Streich ins Fäustchen lacht, denn der Schilderaustausch hat den Kassenstand der Stadt mit 18000 Euro erhöht. Um die unerfreuliche Situation noch weiter zuzuspitzen, weigert sich die Stadtverwaltung nun, das Geld zurückzubezahlen. Die Schuld wird auf ein System geschoben, das es nicht ermöglicht, ausgeschriebene Bußgelder zurückzuziehen da die Einspruchsfristen bereits abgelaufen waren, als der Fehler entdeckt wurde.
Auch die Anwaltschaft in Herne wird nicht ganz so unglücklich über den Vorfall sein. Mehrere der betroffenen Fahrer haben sich dort schon mit ihren Beschwerden angemeldet. Der Stadtsprecher für Herne weist auch darauf hin, dass die Empfänger des Bußgeldbescheides und deren Anwälte ein sogenanntes Gnadenverfahren durch einen Antrag bei der Bezirksregierung einleiten können, um den bereits bezahlten Betrag zurückerstattet zu bekommen.
Auch für die sechs vorherigen Besitzer eines Führerscheins gibt es Hoffnung. Das Amtsgericht in Herne ist bereits mit einem Verfahren zur Wiederaufnahme im Gange, das wahrscheinlich zu Gunsten der Betroffenen entschieden wird. Ob es jedoch jemals ein Verfahren gegen den Anstifter in der Sache geben wird, sei dahingestellt. Von ihm oder ihr fehlt bisher nämlich jede Spur.
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Wie gewissenhaft werden solche Verkehrskontrollen vorbereitet und durchgeführt??? Die Polizei stellt sich einfach da hin wo ein 30 km/h Verkehrsschild steht ??? Die Stadtverwaltung würde ich verklagen mit der scheinheiligen Ausrede die Einspruchsfrist ist abgelaufen, da kann man willkürlich Verbotsschilder aufstellen um Geldeinzutreiben und im Nachhinein wieder entfernen und Busgelder die man unrechtmässig eingenommen hat wieder Rückzahlen zu müssen.
Wie kann ein "erfinderischer Spaßvogel platzierte ein falsches, aber täuschend echtaussehendes Tempo-30-Schild in einer Tempo-50-Zone aufstellen" (geht ja noch) und dann den Blitzer manipulieren???