So greift die Ampel in die Rentenkasse
“Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen”, wettert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Der Grund: Die Bundesregierung hat eine Kürzung der Rentenzuschüsse um 600 Millionen Euro pro Jahr angekündigt.
Nach dem vernichtenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gezwungen, am 12. Dezember einen neuen Haushalt vorzulegen. Jetzt, mehr als einen Monat später, werden die negativen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland immer noch deutlich, und diese letzte Maßnahme wird Millionen von Menschen betreffen.
Die jährlichen Rentenzuschüsse sollen um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein, was die Haushaltslöcher betrifft, aber für Millionen von Rentnern und zukünftigen Rentnern bedeutet dies, dass höhere Beiträge früher fällig werden. Es wird nicht lange dauern, bis die Puffersumme der gesetzlichen Rentenkassen aufgebraucht ist, dann werden die Beiträge steigen und das Renteneintrittsalter könnte noch einmal ansteigen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben die Entscheidung der Bundesregierung öffentlich kritisiert. Von der Bundesregierung ist jedoch noch keine Stellungnahme erfolgt.
Ganz im Gegenteil, wie die BDA erklärt: Die erste Anhörung des Haushaltsausschusses zum neuen Haushalt fand am 11. Januar statt. Dazu waren jedoch weder Sozialversicherungsträger noch Sozialpartner eingeladen, obwohl der neue Haushalt erhebliche Einsparungen “zu Lasten der Sozialversicherung und damit der beitragszahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer” vorsieht.
Nicht nur der Rentenzuschuss ist von Kürzungen bedroht, die Bundesregierung hat auch angekündigt, die Zuschüsse zum Schließen der Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Dies wird dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen sein werden, die Beiträge zu erhöhen.
Völlig unhinterfragt werden die geplanten Kürzungen der Bundesregierung jedoch nicht bleiben. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, prüft die CDU bereits einige der vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit. So sind die Pläne der Regierung, die während der Pandemie gezahlten Kurzarbeitergeldzuschüsse zurückzunehmen, nach Ansicht von CDU und BDA rechtswidrig. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg bereits angedroht hat, wird die CDU eine neue Klage gegen den Haushalt einreichen, wenn die Bundesregierung diese Punkte nicht zufriedenstellend erklären oder berichtigen kann.
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ja für Rentner setzt sich niemand ein, sie haben keine Gewerkschaft und Streiken fällt auch weg!!
Die Regierungf sollte mal bei sich selber und bei den "Beamten"anfangen zu spaaren wie z.B. Diäten, Gehälter usw. Beamte und der ganze fette Staatsaperat zahlt nichts in die GRV aber kassieren fette Pensionen!!!
Was für unsoziale Pläne der Regierung und den Lindner sein Kommentar. Wieder der Kleine der sich nicht wehren kann ist der Betrogene.Beendet die Kriegsunterstützung, die Asylpolitik für Andere und die Sozialschmarotzer, mit Milliarden dann haben Wir auch 600 Millionen und brauchen Nicht den Kleinen in die Tasche greifen. Wer vordert von der Pharmaindustrie die Milliarden an Unterstützung zur Entwicklung von Caronaimpfstoffen zurück???? Die haben zur Entwicklung Millionen bekommen und verdienen noch einmal Milliarden an dem Verkauf der Corona- Impfungen.
Diese Schweinerepublik hatte im letzten Jahr noch Überschüsse in der Rentenkasse auch durch die Leerimpfungen von Pflegeheimen. Dann hat diese Ampel das Geld verschwendet für die kriminellen Einwanderungen, um das deutsche Volk in seiner Bevölkerung zu reduzieren. Aber das kapieren die meisten Leute nicht und lassen sich gegen die AfD aufhetzen.
Ich möchte mal eine Offenlegung , wie viel Gelder zweckentfremdet einfach aus der Rentenkasse entwendet wurden.
Ich frage mich schon lange, warum die Jahrgänge zwischen 1960 und 1968 eigentlich noch zurArbeit gehen. Sie werden diejenigensein,die nach 50 Berufsjahren (und Einzahlung in die Rentenkasse) niemals eine Rente bekommen werden. Wer da noch weiterhin im Hamsterrad mitrennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Die Rentenkasse wurde schon unter Kohl geplündert, um Haushaltslöcher zu schliessen. Das ist also nicht neu. Die Regierung zahlte damals einen gewissen Betrag wieder an die Rentenkasse zurück, doch in keinem Fall die volle Summe, die man entnommen hat.
Wen haben wir denn, der sich für die Rentner einsetzt ? Da gibt es einige Institutionen, doch die machen nichts oder erreichen nichts, verdienen aber Geld. Lassen sich wählen, damit deren Gehälterr gesichert sind.
Es gäbe einige Möglichkeiten für die Ampel, größere Summen einzusparen. Bürgergeld nur an die wirklich Bedürftigen. 5 Millionen Bürgergeldbezieher bezahlen wir, von denen mindestens die Hälfte arbeiten Könnte.
Über 200 000 Migranten die. zur Abschiebung ausgeschrieben sind, aber nicht abgeschoben werden.Was kosten uns diese 200 000 in einem Monat ?
Großkonzerne die ihren Sitz im Ausland haben, bei uns Milliardenumsätze machen und nur gering besteuert werden. Milliarden an Steuereinnahmen gehen da jährlich dem Staat verloren.
Weniger Bundeswehr Einsätze . Afghanistan, Mali haben uns Milliarden gekostet. Da wird das Geld sinnlos verpulvert.
Alleine an diesen Beispielen könnte der Staat Milliarden sparen oder Steuern einnehmen.
Doch an diese Themen. geht keiner ran. Den Soli lässt man fallen, dafür wird eine sinnlose CO2 Steuer eingeführt, die angeblich für das Klima sein soll.
Jetzt denkt man an eine Tierwohlabgabe. Das Geld werden die Bauern kassieren, aber keinem Schwein wird es bei der Haltung besser gehen. Die werden nach wie vor in engsten Gattern gehalten. Sauen die sich nicht bewegen können, dass wird auch weiterhin so bleiben.