Söder verlangt neue Bürgergeld-Maßnahmen

Schon ab nächsten Monat tritt die neue Grundsicherung der Koalitionsregierung in Kraft und soll das Leben für Arbeitslose in Zukunft noch schwerer machen. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gehen die neuen, strengeren Maßnahmen trotzdem nicht weit genug. Jetzt kündigt er an, dass er weitere Kürzungen in der Regierung durchsetzen will, die besonders die Regelsätze betreffen. „Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt“, verteidigt Söder die Änderungen, die er unbedingt durchzwingen will. 

Viel zu hoher Grundbetrag

Bei Söders Kritik geht es um den Betrag von 563 Euro im Monat, den alleinstehende Bürgergeldbezieherinnen und ‑bezieher auch in Zukunft erhalten werden. Soeders Parteikollege, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), stimmt dem zu und hat bereits gefordert, dass die Regelsätze so schnell wie möglich reduziert werden. Widerstand erhält er dabei sowohl von der SPD als auch von der Schwesterpartei CDU, die die augenblicklichen Sätze nicht verändern wollen. Daneben will Söder auch die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer von der neuen Grundsicherung entfernen und ihnen den gleichen Status wie Asylsuchern aus anderen Ländern geben. Mehrere Städte sowohl in Bayern als auch im übrigen Deutschland haben bereits bekannt gegeben, dass sie ab dem 1. Juli strengere Maßnahmen für Arbeitslose einführen werden, darunter erzwungene gemeinnützige Arbeit. 

Pirmasens als Vorbild

In Pirmasens in Rheinland-Pfalz sollen besonders junge Arbeitssuchende in die Mangel genommen werden. Rund 70 der Bürgergeldempfänger zwischen 15 und 25 Jahren erscheinen regelmäßig nicht beim Jobcenter und verweigern jegliche Arbeitsangebote. Ab dem 1. Juli sollen diesen Tätigkeiten in der Stadt, darunter im Sozialkaufhaus, in der Landschaftspflege oder in der Möbelaufbereitung, zugeteilt werden. Dafür erhalten sie neben der Grundsicherung zwei Euro pro Monat zusätzlich. Wer die Arbeit immer noch verweigert, muss nicht nur mit Kürzungen rechnen, sondern auch damit, dass Sozialarbeiter oder andere Beamte an der Haustür erscheinen und den Arbeitsverweigerer abholen und zur Arbeit fahren.