SPD-Finanzminister Scholz plant Steuergeschenk für die Deutsche Bank

Plant das Finanzministerium ein Steuergeschenk für deutsche Großbanken? Werden erneut Milliarden Euro in die Bankenrettung investiert? Gerüchte aus dem Umfeld der Bundesregierung lassen darauf schließen. Die möglichen Bemühungen der Bundesregierung um eine Fusion der Commerzbank mit der Deutschen Bank hat die Anleger an den Börsen elektrisiert.

Die Umwandlung der Deutschen Bank in eine Holding könnte eine Erleichterung der Übernahme der Commerzbank bedeuten. Durch die anschließende Neubewertung des entstehenden Unternehmens würden sich hohe steuerliche Belastungen ergeben. Um diese zu vermeiden, will die Regierung die Gesetze so anpassen, dass die Bank nicht zu viel Steuern bezahlen muss.

In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Mittwoch wird unter Berufung auf mit diesem Thema vertraute Personen mitgeteilt, dass die Regierung in Berlin nach Wegen sucht, um der Deutschen Bank einen möglichen Zusammenschluss mit der Erzrivalen Commerzbank zu erleichtern. Es sollen unter anderem Gesetzesänderungen dabei behilflich sein, die Umwandlung der neuen Bank in eine Holding zu erleichtern und diese damit steuerlich besser zu stellen. Diese Nachrichten lösten an der Börse ein Kursfeuerwerk der beiden Bankaktien aus. Die Deutsche Bank Aktie legte um bis zu 6,5 Prozent zu, die der Commerzbank sogar in der Spitze um bis zu 7,1 Prozent auf 7,04 Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte in der Vergangenheit oft betont, wie wichtig die Bedeutung einer deutschen Großbank im internationalen Wettbewerb sei.
Weder die Deutsche Bank noch die Commerzbank und das Bundesfinanzministerium wollten sich zu dem Bericht äußern.

Durch den anhaltenden Kursverfall der Deutschen-Bank-Aktie waren in den vergangenen Wochen häufig Gerüchte aufgekommen, das die beiden größten börsennotierten Banken unter einem Dach zusammengeschlossen werden sollten. Für den Chef der Deutschen Bank ist dies allerdings in den nächsten 12 – 18 Monaten nicht zu machen, da er erst einmal seine Bank stabilisieren will und dann mit einer besseren Position in die Fusion gehen zu können. Auch die Commerzbank zeigt sich zu den Gerüchten kritisch. Auch bezweifeln Experten, dass der Zusammenschluss der Institute die herrschende Ertragsflaute im Tagesgeschäft ohne einschneidende Eingriffe beseitigt.

Ausgeschlossen wird aber von Seiten der Bundesregierung die Hoffnung auf einen Einstieg bei der Deutschen Bank, um diese zu stützen. An der Commerzbank ist die Bundesregierung noch mit 15 % beteiligt. Dies geht auf die Rettung der Bank während der letzen Finanzkrise im Jahr 2008 zurück. Insgesamt hat der Staat der Commerzbank mit bis zu 18,2 Mrd. Euro finanziell unter die Arme gegriffen.