SPD und CDU/CSU verschärfen die Bundes-„Notbremse“

Union und SPD kommen sich im Ringen um eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse näher. Einigen Bundesländern dürfte dies nicht gefallen. Für Schulschließungen soll es demnach ab einer Inzidenz von 100 eine verbindliche Vorgabe geben.

Einem Bericht zufolge wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz verschärfen. Am Samstag haben demnach die Fraktionen verhandelt und sich in den Positionen angenähert, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach Angaben von Reuters bestand die Union darauf, Schulen nicht erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 zu schließen. Vorgesehen war dies im Entwurf der Bundesregierung, Gesundheitsexperten erachten dies aber als nicht ausreichend.

Allerdings wehren sich die Länderchefs gegen die Vorgaben des Bundes, Schulen schon ab einer Inzidenz von 100 zu schließen. Auch von Ministerpräsidenten der CDU kommt Widerstand. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der „Welt“: „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen. Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Volker Bouffier, Regierungschef in Hessen, dass es gegen die Ausgangssperren bereits jetzt juristische Bedenken gebe, so wie sie derzeit im Entwurf stehen. Ausgangssperren sollten nur „als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“.

Die Koalitionsfraktionen wollen sich am Sonntag einigen. Zum Thema Infektionsschutzgesetzt soll es dann am Montag bei der SPD wie auch der CDU/CSU-Fraktionen Sondersitzungen gebe. Für Mittwoch ist dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag vorgesehen, am Donnerstag ist dann der Bundesrat damit beschäftigt. Formuliert ist dieser Gesetzentwurf aber als sogenanntes Einspruchsgesetz. Dadurch wird es für die Länderkammer schwer, ihn aufzuhalten. Aber die Länder können mit einer Mehrheit von 35 der 69 Stimmen den Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat anrufen. So kann das Gesetz nachverhandelt werden.

Besonders die in der Zeit von 21 Uhr bis fünf Uhr morgens vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen gelten als umstritten. Mit einer Verfassungsklage hat die FDP inzwischen gedroht. Und auch aus der SPD-Fraktion kommt Kritik: „Für die SPD ist nach wie vor wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Welt am Sonntag“.

Für eine Ausgangssperre wirbt hingegen der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Zu „ntv“ sagte er, es handele sich dabei um „eine notwendige, aber keine hinreichende Maßnahme. Das heißt, wir brauchen sie unbedingt, um weiterzukommen. Es wird aber allein mit der Ausgangsbeschränkung nicht funktionieren.“

Mit dem verschärften Infektionsschutzgesetz und den einheitlichen Vorgaben soll sichergestellt werden, dass sowohl Länder als auch Landkreise ab einer Inzidenz von 100 die Corona-„Notbremse“ auch wirklich umsetzen. In den vergangenen Tagen waren die Neuinfektionen wieder stark gestiegen. Einige der Bundesländer haben schon die Corona-Maßnahmen verschärft, so etwa Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

15 Kommentare

  1. Das war schon lange überfällig. Wie FDP und AfD meinen, es dem „freien Bürger“ zu überlassen, ist ein absoluter Unsinn. Diese scheinen die dt Bevölkerung, wie sie mittlerweile ist, nicht zu kennen. Ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung ist so blöd geworden, daß ihr für diese Sachlage jegliche Einsicht fehlt. Leider ist es so gekommen!!

      1. Ich höre immer nur „Verletzung der Grundrechte“, aber was ist mit den Grundrechten der Menschen, die nicht Haus und Hof verlassen vor Angst, sich anzustecken und sein Leben zu verlieren? Schauen wir uns doch mal an, wie es in den Supermärkten zugeht: Leute beachten nicht, das es Pflicht ist im Laden und auf dem Parkplatz Maske zu tragen. Es heißt nur mit Einkaufswagen einkaufen, aber viele rennen rein und kaufen so ein und keiner sagt was, die werden sogar an der Kasse nicht angesprochen darauf. Was ist also mit den Grundrechten der kranken Menschen die einkaufen müssen, aber solchen Sachen ausgesetzt sind? Warum werden den Gesetze erlassen, die sie eh nicht kontrollieren können? Wir brauchen keine Pseudo-Gesetze, sondern welche, die auch in der Umsetzung kontrolliert werden.

      2. Wer entscheidet denn welche Meinung „dumm“ ist? Es gibt immer unterschiedliche Meinungen und vielleicht ist ja auch ihre nicht die einzig richtige. Es würde sicher hilfreich sein sich umfassend zu informieren und den Blick ein wenig zu öffnen. Ich würde jedenfalls niemanden als blöd oder dumm bezeichnen, nur weil er eine andere Meinung hat. Die Informationen formen die Meinung.

        1. Das hat doch keiner gesagt. Es ging nicht um Meinung – sondern um Freiheiten und
          Selbstverantwortung der Bürger.
          Leider ist es so: Dass für Viele einfache Hygieneregeln überflüssig sind.
          „Händewaschen wird überbewertet“ meinte vor einem Jahr Hr. Drosten.
          Ich kenne nichts sinnvolleres. Zumal derartige Sätze dazu führen können, dass sich
          die Leute nicht einmal bei der Zubereitung von Fleisch davor/während,danach die
          Hände waschen. Salmonellen oder andere Gefahren – worüber sich Covid Viren
          sicher freuen.
          Selbst ein Taschentuch zu benutzen ist für D zuviel verlangt. Spahn/Wieler vor 1 Jahr.
          „Armbeuge“ -Viren-Schleuder oben/unten durch.
          Sich öfter sehr oft gründlich die Nase zu putzen und damit mögliche Viren gleich
          auszuschnauben, das wärs aber.
          Sind D nun frech und faul? oder doch „dumm“!?

    1. An die Vorgaben halten oder zahlen ist Fakt, mit AFD oder FDP hat das rein gar nichts zu tun das beschließen die Regierenden, dementsprechend wäre ihrerseits ein Nachdenken über ihre Aussage der Blödheit der Bevölkerung mehr wie angebracht

    2. Sichtweise des Betrachters : ist das Glas halb voll oder halb leer ? Bedeutet: ist ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung blöd oder ist es der Verfasser selbst und merkt es nicht einmal ?

  2. Man kann nur hoffen, dass es bald genug Impfstoff gibt, damit die Vernünftigen sich impfen lassen können. Dann können sich die Querdenker meinetwegen nachen was sie wollen. Wer sich nicht impfen lassen will oder Corona leugnet, sollte keinen Anspruch auf ein Intensivbett haben und evtl Behandlungskosten selber tragen.

    1. Dieser Logik folgend kann man auch sagen, wer sich jetzt noch ansteckt, ist selbst schuld, weil er die Hygiene-Regeln nicht beachtet hat und soll die Behandlungskosten selbst tragen.

  3. Diese ganzen Diskussionen wären nicht nötig, wenn von Anfang genügend Impfstoff zur Verfügung gestanden wäre!
    Die Verantwortlichen für diese Misswirtschaft sollten wegen der tausenden von Toten jetzt zur Verantwortung gezogen werden!
    Was hilft einem Kind die Stiko mit ihrer unverantwortlichen Prioritäten Liste, wenn es Mutter oder Vater oder sogar beide durch diese Krankheit verloren hat ! Kümmert sich jetzt der geimpfte im Altersheim darum und geht zur Arbeit um diese Kinder zu versorgen!??

  4. Wie verlogen ist das Gerede von Lindner, Kubicki und Co eigentlich, wenn sie im Zuge der angedachten Ausgangssperre immer wieder das bedauernswerte Ehepaar erwähnen, das dann nachts ab 21:00 nicht mal mehr um den Block gehen dürfe…Mann, so ein Paar kann den ganzen Tag über um den Block gehen, abends ab 20:00 sitzen sie doch eh vor der Glotze!
    Es geht doch nicht gegen sogenannte Normalos, es geht um eine rechtliche Handhabe gegen die, die meinen, ihr nächtliches Feierbedürfnis sei ein Menschenrecht! Und alle in der Coronabekämpfung erfolgreichen Staaten haben zusätzlich die Ausgangssperre im Köcher gehabt, das zählt!
    Wie verkommen sind Teile unserer Politik eigentlich, wenn sie selbst Pandemien für ihre Machtkämpfe missbrauchen und dafür tausende Tote in Kauf nehmen…

  5. Es ist unerträglich, wie mit unseren Kindern umgegangen wird.
    Seit mehreren Jahren sitzen sie in maroden Schulen,
    sie müssen lüften und frieren, weil keine Lüfter im letzten Sommer angeschafft wurden,
    sie müssen zur Schule, wissend, dass sie anstecken und das Virus verteilen,
    sie müssen daheim lernen ohne ausreichend dafür ausgestattet zu sein,
    sie haben keine Unterstützung, wenn es daheim schwierig wird…
    Und was passiert?
    NICHTS!!!
    Ein Armutszeugnis für Deutschland…
    Ein Kind, das uninteressante Wesen…

  6. Alles nur Wahlkampf.
    Wenn man sieht, wie Kretschmann schon wieder seinen eigenen Weg geht. Oder wie Grüne, Liberale, Linke und AfD aus ihrer Deckung auf die Regierung schießen. Sie besitzen auch noch die Frechheit Worte wie Freiheit und Menschenrechte zu benutzen. Die haben ja auch keine Entscheidungen zu treffen. Nur klug Reden,keine Vorschläge machen und wenn schief geht, kann man immer noch sagen wir haben das ja nicht entschieden.Falls es gut geht, dann haben wir doch gleich gesagt, alles halb so schlimm.
    So wird Wahlkampf geführt. In Wirklichkeit sind ihnen die Menschen, Einzelhandel, Kleinunternehmer scheißegal.
    Stimmen sammel um jeden Preis.
    Aber alle die im Bundestag sitzen sollten das Wohl derer im Blick haben, von denen sie gewählt wurden. Zum Wohle des Volkes und Schaden abwenden.
    Aber wenn es um Diätenerhöhung geht, da ist man sich einig.
    Kann man sich schnell man wieder Gedanken um eine neue Immobilie machen.
    Aber feilschen, wenn es ums Impfen geht. Da sind dann ändere Länder schneller und bezahlen auch für ihr Volk.

  7. Die absolute Blödheit und Rücksichtslosigkeit bei meinen Einkäufen z.B. bei Lidl und Kaufland in der Stadt Oranienburg kann ich ebenfalls bestätigen. Einige tragen ihre Masken lässig ohne ihre Nase zu bedecken als ob sie gerade erschöpft als Chirurg aus dem OP-Saal kommen. Eine junge Frau mit zwei
    kleinen Jungen fallen über einen Salatgurkenstand her und müssen jede einzelne Gurke in den Kisten
    anfassen und bewegen. Um diese übertriebene „Qualitätskontrolle “ zu verdeutlichen nahm ich eine
    Gurkenkiste aus der oberen Regalreihe in meine Hände und sagte laut:….“ diese Gurken anzufassen
    haben sie noch vergessen oder kamen nicht ran“. Dazu bekam ich die Antwort …Andere fassen ja auch alles an, ooder dachten sie nur ich mache das ???, Darauf meine Antwort: ja ganz genau das dachte ich nicht nur, ich sah es sogar“. Trotz Schild: bitte die angefassten Waren auch Kaufen.

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