Starke Ausweitung der Tests
Künftig könnten die Tests auf das Coronavirus erheblich ausgeweitet werden. Dies soll dann auch ohne Krankheitsanzeichen und besonders in sensiblen Bereichen gelten. Festgelegt ist dies in einer neuen Verordnung des Gesundheitsministers, die am Dienstag in Kraft tritt.
Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte: “Wir wollen das Virus im Keim ersticken. Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen.” Scheitern soll es aber nicht am Geld. “Es ist viel teurer, zu wenig zu testen, als zu viel zu testen”, sagte Spahn.
Die Tests gab es bislang auf Kassenkosten nur bei einem konkretem Infektionsverdacht. Nun sollen grundsätzlich alle Patienten getestet werden, die von Krankenhäusern aufgenommen werden. Tests können zudem auch Gesundheitsämter und Ärzte veranlassen, selbst wenn keine Symptome vorliegen.
Umfassende Tests werden dadurch möglich, speziell bei engen Kontakten zu Infizierten. Dies gilt auch, wenn die geplante freiwillige Corona-Warn-App einen solchen Kontakt meldet. Ebenso werden bei Corona-Ausbrüchen in Kitas und Schulen breitangelegte Tests genauso möglich wie auch Reihentest in Kliniken und Pflegeheimen.
Krankenkassen warnen vor viel zu hohen Preisen für Corona-Tests
Rückwirkend zum 14. Mai gelten die Regelungen zur Kostenübernahme, welche auch für Menschen ohne Krankenversicherung und Privatpatienten gelten. Die Gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Kosten von 50 Euro pro Test.
Der Streit um die Finanzierung war zuletzt so heftig, dass er bis vor Gericht ging. Die veranschlagten Preise für Corona-Tests sind den gesetzlichen Krankenkassen viel zu hoch. Eine Milliarde Euro an Mehrkosten hatten sie befürchtet. Allerdings sind sie mit Versuch, die Preise zu drücken, vor Gericht gescheitert.
Selbst bei 15 Euro würden noch Gewinne erzielt
In einem Schiedsverfahren wurde nun festgelegt, dass die Kassen 52,50 Euro für eine Routineuntersuchung bei Klinikpatienten erstatten müssen. Einige der Krankenkassen gehen sogar davon aus, dass durch einen starken Ausbau der Laborkapazitäten noch bei 15 Euro pro Test Gewinne erwirtschaftet werden. Durch den festgelegten Preis komme nach Aussagen des Sprechers des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, Mehrausgaben von knapp einer Milliarde Euro für die Kassen hinzu.
„Vor allem private Labore profitieren“
Die 52,50 Euro sind vom Gesundheitsminister Jens Spahn per Rechtsverordnung ausschließlich für Tests festgelegt worden, die von Gesundheitsämtern veranlasst worden sind. Gesondert verhandelt werden müssen aber noch die Tests in Krankenhäusern und bei ambulanten Untersuchungen. Die unterschiedlichen Positionen waren der Grund für das Schiedsverfahren.
„Unsere Befürchtung, dass durch die Rechtsverordnung faktisch ein überhöhter Preis für Abermillionen von Coronatests in den Krankenhäusern festgeschrieben wird, hat sich bewahrheitet“, so Lanz. Er kritisierte weiter: „Die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung muss mit den Corona-Massentests nicht nur eine Staatsaufgabe finanzieren, sondern dafür auch noch einen überhöhten Preis zahlen, von dem vor allem private Labore profitieren“.
