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Streit um die Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Auf den Tag der Entscheidung bereiten sich der Bund und die Länder derzeit vor, dann am 16. November wollen sie erneut beraten. In einer geplanten Video-Schalte soll dann über mögliche Lockerungen oder auch Verschärfungen des „Lockdown Light“ entschieden werden.

Doch zeichnet sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung schon der erste Zoff ab. In einer Geheim-Schalte am gestrigen Tage kam es zu heftigen Debatten zwischen dem Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatskanzleien der einzelnen Bundesländer. Unter anderem war dabei Thema die Rechtsgrundlage für die derzeitigen Corona-Maßnahmen. Dazu gehören vor allem die Kontaktbeschränkungen, Gastronomie-Schließungen und die Maskenpflicht.

Heftiger Streit um die Corona-Inzidenz

Der Hintergrund ist, dass die aktuellen Schutzmaßnahmen durch die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz geregelt werden sollen. Dafür ist geplant, den Paragrafen 28a neu zu schaffen. Die Maßnahmen sollen sich demnach ausschließlich am Corona-Inzidenzwert orientieren.

Das bedeutet, dass gewisse Corona-Maßnahmen dann greifen, wenn ein bestimmter Grenzwert der 7-Tage-Inzidenz überschritten wird. Aber dagegen regt sich Widerstand.

Insbesondere Hessen und Hamburg wollen nach Angaben der „Bild“, dass die Maßnahmen nicht ausschließlich an den Infektionszahlen ausgerichtet werden. Daher fordern die beiden Länder, dass es auch für andere Faktoren eine gesetzliche Festschreibung gibt. Dazu gehört nach deren Ansicht auch die Auslastung von Krankenhäusern und der Gesundheitsämter.

Zur Begründung führen die beiden Bundesländer an, dass es bei einer Berücksichtigung von mehreren Parametern nicht nur ausgewogener zugehen würde, sondern auch rechtssicherer sei. Sollten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ausschließlich auf den Inzidenzwerten begründet sein, so fürchten sie ein Kippen der Maßnahmen durch Gerichte.

Ausbrüche in geschlossenen Anstalten, wie zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder Flüchtlingsheimen, könnten demnach den Wert der Inzidenz in die Höhe treiben und damit eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen nach sich ziehen. Dies gilt dann aber für den gesamten Rest einer Stadt oder Landkreises, auch wenn diese davon nicht betroffen seien.

Im Gegenzug wollen sich die beiden Bundesländer die Möglichkeit offenhalten, vor dem Erreichen von bestimmten Grenzwerten auf heftige Entwicklungen der Pandemie reagieren zu können.
Doch halten sowohl die Bundesregierung als auch die Bayern dagegen. Unter keinen Umständen wollen sie den Plan aus Hessen und Hamburg unterstützen. Bislang sei nach Angaben von Braun die Strategie aufgegangen, sich an den Inzidenz-Werten zu orientieren. Überfüllte Krankenhäuser und überlastete Gesundheitsämter seien schnell die Folge von steigenden Infektionen

Abgestimmt werden sollen diese Vorgehensweisen am kommenden Montag, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz zusammenkommt. Ob es dann zu einer Lockerung oder Verschärfung der Maßnahmen kommt, werden die Regierungschefs von den Infektionszahlen abhängig machen.

Auch wenn die Infektionszahlen derzeit ein wenig abgeflacht sind, ist nach Ansicht von Kanzleramtschef Braun noch keine Wende abzusehen. Und somit ist eine Verschärfung der Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

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Jerry Heiniken