Totales Nachtreiseverbot für ganz Deutschland verhängt

Nun ist Deutschland ein Sperrgebiet. Sollten Reisende in der Nacht von Flensburg nach München oder von Hannover nach Frankfurt zum Flughafen wollen, um so einen Flieger nicht zu verpassen, dann wird daraus künftig nichts werden. Mit dem Auto ist es eh verboten, aber auch mit der Bahn scheint dies nicht möglich zu sein.

Festgestellt hat dies der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Denn bei fast allen Reisen durch Deutschland, gleich ob mit Auto, Bus oder Bahn, werden Gebiete mit einer Inzidenz von mehr als 100 durchquert.

Die Bundestags-Juristen schreiben in dem brisanten Kurzgutachten, dass in der Begründung des Gesetzes geschrieben steht, dass in betroffenen Landkreisen „zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt“ ist. Ausdrücklich seien damit „auch öffentliche Verkehrsmittel von der Ausgangsbeschränkung erfasst“.

Die Juristen ziehen daher das Fazit: „Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet“ sei, wenn Ausnahmen vorlägen (u.a. medizinische Notfälle, Gassigehen, Weg zur Arbeit, Berufsausführung). Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sagte zur „Bild“: „Es droht heilloses Chaos. Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, darf während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren.“

Der Jurist Kubicki sieht auch „die Bahn vor große Probleme bei der Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs gestellt“. Bei der ist man bislang immer davon ausgegangen, dass es auch weiterhin eine Ausnahme von den Ausgangssperren geben werde. Doch das Bundestags-Gutachten stellt dies als Irrtum dar.

„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens klären, wie ihre Regelung umgesetzt werden soll“, fordert Kubicki. „Selbst die bundeseigene Deutsche Bahn dürfte mit der Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs vor große Probleme gestellt werden. Personen, die nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sind, dürften nicht mehr befördert werden und müssten den Zug verlassen. Die Verkehre auf den Bundesautobahnen müssten für Betroffene so umgeleitet werden, dass Landkreise mit einer 100er Inzidenz umfahren werden.“

Passagiere kommen nicht mehr zu ihrem Flieger

Vor riesigen Problemen stehen auch die Flughäfen. Eine Anreise für Nacht- und Frühflüge ist nicht erlaubt, Nachtflüge selbst dürfen dann auch von den großen deutschen Airports nicht abheben. Denn diese haben alle eine zu hohe Inzidenz: Frankfurt/Main hat 189, München (Landkreis Freising) 170 und Düsseldorf liegt bei 151.

Zumindest für bestehende Buchungen setzt der Verband der Flughäfen auf Kulanz. Gegenüber der Bild sagte eine ADV-Sprecherin: „Bei der Interpretation des Gesetzes sollte klar sein, dass bereits gebuchte Flugreisen auch zwischen 22 Uhr und 5 Uhr angetreten werden können.“

Bundestags-Vize Kubicki ist das zu viel Pfusch: „Ein weder für die Bürger noch die Behörden einzuhaltender Irrsinn. Diese groben handwerklichen Fehler übertreffen die Farce um die ,Osterruhe‘ nochmal um einiges.“ Dieses Mal reiche daher eine Entschuldigung nicht mehr aus, denn diese Regeln seien zwar absurd, doch bald geltendes Recht. Diese ließen sich „daher nicht per Erklärung durch die Kanzlerin“ aus der Welt schaffen.

Kubicki weiter: „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass mein Land Schleswig-Holstein vom Süden und Westen der Republik abgenabelt wird, weil Hamburg mit seiner hohen Inzidenz nicht mehr durchfahren darf.“

40 Kommentare

  1. Hallo
    dazu sage ich nur noch 20§4 und die Regierung sofort zum Rücktritt zwingen…..wird ja langsam schlimmer wie es in der DDR war!! Menschen wacht auf und nehmt eure Bürgerpflicht war mit Widerstand

    1. ALLES SCHWACHSINN !!!
      Ich darf zu meinem Sohn nach Hause, aber wenn er und meine Enkel mir auf dem Hof helfen wollen, dürfen sie nicht

      1. Ist doch alles kein Problem: wir solleniollen mit dem Arsch zu Hause bleiben und die Ärsche der Politiker haben doch bestimmt einen schönen gepolsterten Stuhl, sonst würden sie nicht immer so lange so viel Unsinn produzieren. Vielleicht schlafen sie eh schon zwischendurch darauf ein, sollte für die also kein Problem darstellen

    2. Ganz ohne Umschweife, ich sehe es auch so. Merkel ist bzw. war in der DDR in der FDJ in einer nicht geringen Position und daher mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl einverstanden. Dieses Lebewesen wurde dennoch von dem dummen Wahlvieh in Deutschland als Kanzlerin angehimmelt, obwohl sie die Menschen nur verarscht hat. Mit Spannung sehe ich nun der Zukunft entgegen, wenn der Bärbock als Kanzler sein Unwesen in Deutschland treiben wird.

    3. Solche Gestalten wie Sie brauchen wir hier nicht. Ich empfehle Ihnen die kurzfristige Auswanderung nach z.B. Nordkorea oder China.

  2. Unsere Regierung spinnt, wie soll das gehen? Sind wir keine Demokratie mehr weil das Volk nichts mehr zu sagen hat, wir werden eingesperrt wie im Gefängnis, klappt es noch da oben! Kommt ab 22 Uhr der CORONANACHTKRAPP???

  3. Dieses Gesetz sollte nur in Städten durchgeführt werden, dort ist es sinnvoll. Jetzt müsste auch der gesamte LKW anhalten, aber an der Autobahn gibt es zuwenig Parkplätze, somit wird die Autobahn zum LKW Parkplatz in der Nacht. Bahnverkehr ist somit auch eingeschränkt oder unmöglich. Warum überlegen unsere Politiker nicht vorher, bevor Gesetze beschlossen werden? Auch, dass die CDU nicht Herrn Söder genommen hat, obwohl er die meisten Stimmen aus dem Volk hatte, ist ein großer Fehler, den die CDU bei der nächsten Wahl noch büßen wird. Die CDU ist im freien Fall. Wo bleibt der Wille des Volkes? Im Nirgendwo! So kann es mit dieser Regierung nicht weitergehen. Der Weg für andere Pateien ist somit frei. Noch so einen Mist und die CDU ist bei 3 % bei der Wahl. Logischen Denken ist angesagt!!!!!

    1. Und wieder einer der den Text nicht gelesen oder verstanden hat.
      Berufsfahrten sind erlaubt, oder fahren die LKW-Fahrer privat in der Freitzeit mit dem LKW durch die Gegend?

      1. Sehr richtig, TutnichtszurSache, schon in der Schulzeit gab’s den Spruch: „Vor dem Maul aufreißen Hirn einschalten!“
        Und der ist gültiger denn je!
        Jetzt tummeln Sie sich wieder hier in und auf diesem pseudoliberalen Misthaufen, all die Besorgten, die Verschwörer und Verstörten … einfach herrlich!

        1. LKW‘s dürfen fahren und das auch in der Nacht.
          Z. B. die Rewe Dänen rund um die Uhr, muss ja alle Märkte mit Ware beliefern und die Zulieferer müssen auch fahren um die zentralen Lager zu beliefern.
          Da hat jeder Fahrer eine Ausnahmegenehmigung schriftlich mitzuführen.

  4. Das ist Irrsinn potenziert mit der Dummheit unserer Regierung. Wo leben die denn? Nicht in unserem Land – das sind also unsere Volksvertreter???

    1. Wir Mediziner Wissenschaftler Manager des EcoWellness Netzwerks sagen seit langem
      Nur eine Transformation des Gesundheitswesens führt zu Gesundung auch des Wissens der polit Entscheider
      Schlisst euch an : Ecowellness For Future
      Rstomek Vorstand

      1. Warum sollte ich mich einem englischen Verein anschließen – in GB sind die Ausgangsbeschränkungen doch beendet worden.

  5. wenn das geschieht „zumindest für bestehende Buchungen setzt der Verband der Flughäfen auf Kulanz“ muß Kulanz für jedermann gelten, abwählen wäre angebracht und das sofort

  6. Allein die Tatsache, dass mit der einhergehenden Selbstverherrlichung der sogenannten regierenden Personen und Parteien, diese in den letzten 18 Monaten, das gesundheitliche Problem einer Virusinfektion durch zeitgerechte Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen und – Regelungen im Gesundheitswesen (auch in Verbindung mit Krankenkassen etc.), NICHT umsetzen konnten und immer noch nicht dazu in der Lage sind, sollte doch allen normal denkenden Bürgern zeigen, dass diese Regierungsverantwortlichen bei anderen noch schwerwiegenderen Problemen und Regelungen auch NICHT unbedingt RICHTIG entscheiden (z.B. Wirecard oder Beamtenpensionen oder Klimaschutz, u.u.u……). Man stelle sich die Frage zur Daseinsberechtigung dieser sogenannten Regierenden. Die von den Politikern erdachte Demokratie hat sich verändert in eine „Demokratie der Verantwortungslosigkeit“ verbunden mit der Ausuferung von Arroganz und Überheblichkeit! Ein gutes Wahlversprechen für eine starke Partei wäre: “ EINFÜHRUNG und UMSETZUNG einer DEMOKRATIE der VERANTWORTUNG! Verantwortung sollte dann durch Entzug der Parteigelder sein, welche die regierenden Parteien jedes mal nach der Wahl erhalten, je nachdem wie man Beschlüssen und Gesetze zum Wohl dieses Landes und Bürger beschließt und auch umsetzt. Kontrolle dafür wird durch Volksbefragungen realisiert. Dies hat zur Folge, dass auch nur noch eine Partei als regierende Partei die Verantwortung tragen muss, so wie es auch korrekt wäre! Denn Koalitionen fallen unter das Motto: KOMPANIE IST LUMPERIE!

  7. Ich habe einen Umzug vor und muss einige Male durch NRW und zum Teil durch Niedersachsen fahren. Muss ich jetzt meinen Umzug verschieben und wie. Meine Wohnung ist verkauft. Wie kann ich Menschen anstecken, wenn ich allein durch Deutschland fahre? In unserem Land können sich nur Beamte derartige Fehler leisten und deshalb wird unser Land auch an den Beamten kaputt gehen. Für mich ist dieses Land bald nicht mehr mein Land.

    1. Bei Politiker sollten Sie nicht von Logik ausgehen. Die wollen ja auch, dass man im Auto Maske trägt.
      Das eigenartige aber ist, dass z.B. Texas keine Einschränkungen und Impfzwänge hat…. aber trotzdem fast keine Infektionen.

    2. Soll der Umzug denn nur zwischen 22 und 5 uhr stattfinden, dann wird es ein Problem aber anders doch nicht.
      Nicht allen nachlbern ohne mal selbst zu denken

  8. Abhauen aus Deutschland. In ein demokratisches Land wie Portugal. Die haben es geschafft ohne lange Diskussionen weil auch die Menschen dort disziplinierter alle Regeln eingehalten haben.

    1. Da muss ich Ihnen recht geben! Wir leben seit Jahren in Spanien in der Comunidad Valenciana mit den niedrigsten Zahlen.
      Ab Mitte März 2020 hatten wir für 7 Wochen totale Ausgangssperre, wie Deutschland sie gar nicht haben konnte: Im Haus bleiben, nur zum Einkauf mit einer Person, alleine im Auto fahren, viele Polizeikontrollen auf den Straßen usw…! Das war hart, hat aber viel gebracht! Auch die Sperre der Comunidad Valenciana über die Osterfeiertage, an denen die Madrilen nicht in ihre Domizile an die Küste fahren durften, hatte eine geringe Inzidenz zur Folge!
      Ab 26. April bis 9. Mai werden alle Läden, Restaurants und Bars bis 22 Uhr geöffnet sein! Wir tragen Maske wie gefordert und verhalten uns wie angeordnet und fühlen uns relativ frei!
      Besucher aus Deutschland in den Osterferien freuten sich über Geschäftsbummeln und Restaurantbesuche bis z.Z. noch 18 Uhr.

  9. Selbst die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber – und das bereits viermal!
    Und selbst die dümmsten Kälber wählen bereits in ihren Köpfen, nun bereits die nächsten Schlächter selber – oder glaubt ihr mit ROT – ROT – GRÜN wird es besser?
    Ich genieße meinen 14 tägigen Urlaub in Ruhe zu Hause ohne mich über irgendeinen Volksvertreter aufzuregen, die uns doch alle verkauft haben, damit ihr Geld im Beutel stimmt.

    Übrigens wer weiß, was der Bundesdoktor Lauterbach schon an „Beratungsgelder“ auf seinem Konto (Teststreifenindustrie) hat? Da würden die meisten Leser hier endlich merken, dass fast jeder grüne und rote mehr Dreck im Beutel hat als der Rest der Bananenrepublik zusammen.

    1. Meine Güte, zieh deinen Aluhut an uns sein still. Mit deiner Meinung brauchst Du nicht auch noch hausieren gehen. Ihr seid doch mit die Hauptschuldigen, dass das Land von einem Lockdown in den nächsten getrieben wird, weil ihr alles leugnet und in Massen auf die Straßen geht.
      Schaue dir mal Debatten an, dann siehst Du, dass dein brauner Dreck nur Zynismus ablässt, anstelle von sinnvollen Vorschlägen

      1. Wenn diese Ansicht faktengestützt sein sollte, dann nenne sie. Zeige den Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Krankheitsgeschehens und den Demos auf!

  10. Es würde schon helfen, wenn man für Politiker einen Mindest-IQ einführen würde. 60 oder so zum Beispiel.
    Dann würde man aber auch merken, dass man mehr Idioten bekommt, wenn man mehr IQ-Tests durchführt.
    Eine Inzidenz von 100 ist da wohl nicht einzuhalten?

    1. Der IQ allein ist es nicht. Sie sollten auch keine Neurotiker noch Psychotiker sein.
      Nicht schizophren noch Schizophrenie Viele.
      Nicht Lernbehindert, nicht sonstwie und schon gar nicht Zwanghaft gestört.
      Möglichst die 10 Gebote beherrschen …

  11. Wir sind jetzt so weit wie in der damaligen DDR und unser Land ist eine Bananenrepublik geworden.Diese Politiker machen sich durch diese Pandemie nur die Taschen voll,und verdummen uns Bürger.Geht auf die Strasse wie in anderen Ländern und holt euer Recht. So kann es nicht mehr weitergehen.

  12. Es laufen doch nur noch Idioten in unserer Regierung Rum.Aber es gibt noch leider genug Idioten die diese Idioten unterstützen. Es gab die Möglichkeit auf die Straße zu gehen gegen das Gesetz aber es war dem größten Teil des Volkes wahrscheinlich egal sonst wäre ganz Deutschland auf die Straße. Wir sind wieder im Jahr 1944-45 aber das ist nicht vielen bewusst wird es aber noch werden.

  13. Alle Kommentare die ich gelesen habe stimmen von Anfang bis Ende, da gibt es nichts mehr zu verschönern oder zu dementieren. Jedes Wort hat seine Richtigkeit, wo bleibt die Demokratie,
    aber auch die Verantwortung unter den Menschen , sich selbst zu schützen und den Mitbürger.
    Egoismus ist jetzt fehl am Platz. Das Verbot es darf nur 1 Pers. in einen anderen Haushalt, ich lade
    meine Freunde ein, entweder darf nur die Frau oder der Mann kommen. Zuhause sind sie zusammen,
    Schidbürgerstreich, 1Pers. joggen, alleine traue ich mich nicht raus, es lauern in der Nacht zuviele Gefahren, wenigsten zu zweit ooooooooooooder???????? Gute Nacht Deutschland !!!!!!!!!!!!!!!!!

  14. Ganz Deutschland ist ein großes Irrenhaus und in Berlin, bei Merkel, ist die Zentrale.
    Meine Frau und ich sind mit Biontec geimpft. Da muss die Frage gestellt werden, warum haben wir uns impfen lassen. So wie uns ergeht es aber auch noch Millionen anderen. Dann hätten auch die Steuergelder gespart werden können.
    Es muss aber auch gefragt werden, was verfolgt Merkel eigentlich für eine Strategie. Plant sie einen Putsch durch die Hintertür? Der traue ich alles zu.

  15. Spitzfindig? Oder wie ist das nun…
    „zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt“
    Also auf dem Fahrrad, dem Pferd, dem offenen Quad und dem Motorrad ist man ja „auf“ und nicht „in“ dem Fortbewegungsmittel. Was gilt dann hier?
    Ist Motorrad fahren dann ggf. sowas wie eine sportliche Aktivität?
    Werden die S-Bahnen dann alle kurz vor 22 Uhr still gelegt?

    Fragen über Fragen und keine Antworten…

  16. Sorry, aber das hat mit der Marke “ Made in Germany “ und der angeblichen Zuverlässigkeit und einem notwendigen Verantwortungsbewusstsein nichts mehr zu tun.

    Abgesehen davon ist das wieder mal ein gutes Beispiel daß ein Teil unserer Gesetze immer noch zu viel Platz für freie Interpretationen lassen.

    Professionalität ist etwas anderes

  17. Wie dämlich muß man sein, um so ein Gesetz durchzuwinken?
    Selbst in Diktaturen wäre das mit dieser Begründung wohl kaum möglich.
    Aber es läuft natürch wie auch in unserer Vergangenheit immer nach Recht und Gesetz ab.
    Man macht sich halt die entsprechenden Gesetze und unsere Beamten setzen sie dann durch. Nach 70 Jahren werden dann die Buchhalter verurteilt,. aber kein Richter oder Beamter, denn die haben sich ja an die Gesetze gehalten.

  18. Ich verstehe nicht: Wenn ich mit dem Zug nachts fahre – einen Nachtzug haben wir ja nicht mehr –
    dann fahre ich trotzdem von A nach B
    Warum sollte es mich interessieren, wieviele verschiedene Inzidenzgebiete ich durchfahre
    bzw. der Zug durchfährt. Die Fenster sind ja in aller Regel geschlossen bzw. kaum/nicht zu öffnen. Oder durch wie viele Länder?
    Ich will doch nur wegfahren gen Mitternacht und ankommen – früh – ca halb sechs.
    Als Kompromiss könnte ich um 23 Uhr schon am Bahnhof sein – doch das ist ja auch schon wieder
    vorbei. Nun müßte es 22 Uhr sein. – Darf ich denn in der Zeit am/im Bahnhof stehen? sitzen?

  19. Die Bundestags-Juristen schreiben in dem brisanten Kurzgutachten, dass in der Begründung des Gesetzes geschrieben steht, dass in betroffenen Landkreisen „zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt“ ist. Ausdrücklich seien damit „auch öffentliche Verkehrsmittel von der Ausgangsbeschränkung erfasst“.
    Juristen legen Gesetze oft nach Gutdünken aus. Sie sollten pragmadig sein und eine ganz einfach Lösung für den Autofahrer finden finden. So gilt das Sonntagsfahrverbot für LKW an bestimmten Feiertagen in einem Bundesland. Die Durchfahrt auf der Autobahn ist aber zulässig.
    Umgesetzt würde das bedeuten, die Durchfahrt auf der Autobahn (als Transitverkehr) ist unabhängig von der Inzidenz jederzeit erlaubt. Entscheidend sind Start und Ziel.
    Analog sollte das für den öffentlichen Verkehr gelten, Fahrkarte ist der Nachweis. Im Übrigen teilen sich die Fahrgäste auch noch besser auf, als wenn sie in ein Zeitkorsett gepresst werden.

  20. Was soll dieser Bullshit?!?
    Schon eine Ausgangssperre bewirkt auf die Gesundheit der Bürger gesehen das genaue Gegenteil, da sich die Menschen durch Zwangsübernachtungen bei Freunden theoretisch viel eher anstecken könnten, als wenn sie friedlich mit dem Auto durch abartig verseuchte Gebiete mit einer Inzidenz von 101 positiv getesteten aus 100000 Bewohnern fahren müssen. Man sollte vielmehr unsere Fachfrau für Propaganda und Agitation befragen, aus welcher DDR Schublade dieser Zaubertrick stammt, um das Volk weiter zu verunsichern… Ich hoffe auf den Tag, an dem sich Politiker rund um die Uhr nur noch in gepanzerten Limousinen ans Tageslicht trauen!

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