Trump droht, ISIS-Kämpfer an deutscher Grenze auszusetzen

US-Präsident Donald Trump formulierte scharfe Worte gegenüber Europa. Am Freitag drohte er an, ISIS-Kämpfer in Europa auf freien Fuß zu setzen, wenn die europäischen Partner nicht bereit seien, gefangene Kämpfer des Terrornetzwerkes freiwillig aufzunehmen.

US-Präsident Donald Trump lässt sich für den Sieg gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat feiern. Am Freitag verkündete Trump erneut, dass das Kalifat mit einem „total victory“ (dt.: Totaler Sieg) besiegt sei. Er betonte dabei, dass die Vereinigten Staaten mit der Festnahme unzähliger IS-Kämpfer Europa „einen großen Gefallen“ getan hätten. Gleichzeitig machte Trump deutlich, dass er nun Europa an der Reihe sehe, seinen Anteil zu leisten.

Das Problem: Amerika hat bei der Bekämpfung des ISIS tausende Kriegsgefangene festgenommen und weiß nun nicht, wohin damit. Aktuell werden diese unter anderem im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay festgehalten. Trump erklärte, dass man nicht bereit sei, diese „für die nächsten 50 Jahre“ auf Kosten der Vereinigten Staaten gefangen zu halten. Deswegen müssten europäische Staaten die Kriegsgefangenen zurücknehmen, die ursprünglich europäischer Herkunft seien. Namentlich nannte er dabei Frankreich und Deutschland.

Laut Trump hätte unter anderem Deutschland dies verweigert. Er schlussfolgerte, dass ihm dann irgendwann nur noch übrig bliebe, zu sagen: „Tut mir leid, aber entweder ihr nehmt sie zurück oder ich lasse sie an eurer Grenze frei“, so Trump. Zur Verdeutlichung seiner Worte malte er aus: Wenn die Terroristen einmal auf europäischem Staatgebiet freigelassen seien, „dann müssen sie diese abermals einfangen.“

US-Präsident Trump fordert bereits seit Monaten, dass die Europäischen Staaten Kriegsgefangene aufnehmen sollten. Seine jüngste Rede verlieh dem jedoch eine neue Schärfe. Bislang lehnte die Bundesregierung eine generelle Rücknahme deutscher IS-Anhänger ab. Auch deren Frauen und Kinder werden nur in wenigen Ausnahmefällen zurückgenommen. Die Bundesregierung erklärte, dass es dabei nicht nur um Sicherheitsfragen gehe. Insbesondere Kriegsgefangene der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens könne man nicht zurücknehmen. Da die Organisation kein anerkannter Staat sei und weder Botschaften noch Konsulate führt, sei Rücknahme deutscher Staatsbürger aus der Region für die Bundesrepublik unmöglich.

Das deutsche Verteidigungsministerium bewertet überdies die Lage vor Ort anders als der US-Präsident. Ende August hatte die deutsche Verteidgungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, dass der IS zwar zurückgedrängt, aber „noch nicht besiegt“ worden sei. Es bestehe weiterhin das Risiko, dass die zurückgedrängten Kalifat-Krieger wieder stark würden.