Trump schickt Killerkommando nach München

In den Vereinigten Staaten verbreiten die vermummten und schwer bewaffneten Beamten der Einwanderungsbehörde ICE durch ihr brutales Vorgehen Angst und Schrecken. Besonders die Tötung von zwei unbescholtenen US-Bürgern hat zu Massendemonstrationen und Aufständen in vielen amerikanischen Städten, insbesondere in Minneapolis, geführt. In Deutschland ist die AfD von den rücksichtslosen Einsätzen der ICE-Miliz begeistert, weil sich diese besonders gegen unregistrierte Einwanderer richten. Allem Anschein nach können bald bayerische Mitbürger die ICE-Beamten aus nächster Nähe begutachten. Trump soll nämlich ein Kontingent der militanten Einwanderungsbeamten mit der amerikanischen Delegation zur Sicherheitskonferenz in München schicken. 

ICE fasst  Fuß in Europa 

Normalerweise werden amerikanische Diplomaten und Politiker auf Auslandsreisen von einem besonderen diplomatischen Sicherheitsdienst begleitet. Allerdings ändern sich unter Trump viele bisher als selbstverständlich angenommenen Maßnahmen. Gerade wurde bekannt, dass das amerikanische Heimatschutzministerium (DHS), dem ICE unterliegt, bei den Sicherheitsvorkehrungen unter den Olympischen Spielen maßgeblich beteiligt sein wird. Die Entscheidung, eine militante ausländische Behörde auf italienischem Boden agieren zu lassen, hat zu Protesten in Mailand geführt, wo die Olympischen Spiele an diesem Freitag eröffnet werden. Dabei wurde der Druck so groß, dass die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni eine öffentliche Erklärung abgeben musste. Im italienischen Parlament versicherte sie ausdrücklich, dass ICE-Beamte weder vermummt auf italienischen Straßen zu sehen sein werden, noch dass sie die Befugnis haben, Verdächtige aufzugreifen.

Amerikanische Botschaft in Deutschland zurückhaltend 

Bei der alljährlichen Sicherheitskonferenz, die vom 13. bis zum 15. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in München stattfindet, wird in diesem Jahr mit einer riesigen amerikanischen Teilnahme gerechnet. Dabei steht die Vermutung nahe, dass Politiker aus der Trump-Regierung, darunter der US-Außenminister Marco Rubio, ebenfalls von ICE auf deutschen Straßen geschützt werden. Die amerikanische Botschaft in Berlin will die Befürchtungen weder be- noch entkräften, weist aber darauf hin, dass wie auch in Mailand amerikanische Behörden „keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts in ausländischen Staaten durchführe“. Der Einsatz von ICE-Beamten in Europa sei demnach rein beratend und auf den Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität, Cybercrime und nationale Sicherheit beschränkt.