Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Die Hoffnungen auf baldige Beitrittsgespräche von Schweden und Finnland haben einen derben Dämpfer erhalten. Der türkische Präsident blockiert die Aufnahme der beiden Länder in die NATO und stellt Forderungen für ein Einlenken.

Mit seinem Veto blockiert der türkische Präsident Erdogan die angekündigten NATO-Beitrittsgespräche von Finnland und Schweden. Der für die Verhandlungen notwendige Beschluss konnte am Vormittag nicht wie plant umgesetzt werden. Beide Länder hatten zuvor den offiziellen Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis gestellt. Ohne den Widerspruch der Türkei hätten im Anschluss umgehend die formalen Gespräche begonnen.

In erster Linie geht es den türkischen Verhandlungsführern um Sicherheitsbedenken, die für eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder für die Türkei erfüllt werden müssen. Genaueres war aus Verhandlungskreisen des NATO-Rats vorerst nicht zu erfahren. Ein Sprecher sagte jedoch, dem Generalsekretär Jens Stoltenberg ist an einer schnellen und unkomplizierten Lösung für die beiden Beitrittskandidaten gelegen. „Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur NATO würde die euroatlantische Sicherheit stärken”.

Die Zustimmung zu einem Beitritt ist für die Türkei nach Angaben des Präsidenten Recep Erdogan nur dann möglich, wenn ein Zugehen auf Sicherheitsfragen seines Landes durch die Gemeinschaft erfolge. Man müsse Rücksicht auf die Empfindsamkeiten des Landes nehmen, so der Wortlaut seiner Rede vor der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Es sei aus seiner Sicht ein Widerspruch, so Erdogan, dass sowohl Finnland als auch Schweden die Zustimmung der Türkei für einen Beitritt erwarten, gleichzeitig aber mit der Unterstützung von „Terrororganisationen“ weitermachen.

Demnach weigere sich Schweden unter anderem, 30 „Terroristen“ an die Türkei auszuliefern. „Die NATO ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen”, sagte Erdogan. Für ihn sind etwa die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK als „Terroristen“ einzustufen, da sie in seinem Land, genauso wie auch in Europa und der USA als Terrororganisation gilt. Gleiches gilt auch für die in Syrien kämpfende Kurdenmiliz YPG, die aber für die USA ein enger Verbündeter ist.

Nicht klar ist, wie die Türkei vom Gegenteil überzeugt werden kann. Es steht aber zu vermuten, dass neben Erklärungen der Nordländer im Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte mit zum Tragen kommen. Ankara beabsichtigt, von den Vereinigten Staaten F-16-Kampfjets zu kaufen. Dies ist aber in Washington stark umstritten.

Eine Lösung versprechen sich Verhandlungsteilnehmer von den Gesprächen des türkischen Außenministers in New York. Dort will Mevlüt Cavusoglu mit seinem amerikanischen Amtskollegen Blinken über das Geschäft und den NATO-Beitritt beraten. Es bleibt abzuwarten, wie die Diplomatie dieses Dilemma klären wird.

16 Kommentare

  1. Erdogans Begründung ist ein Blödsinn, jedoch bin ich der Meinung dass Schweden als weiteres Natomitglied in Ordnung gewesen wäre. Aber eine
    Absage Finnlands wegen der Nähe zu Russland dürfte unserem Freund Putin sicherlich gefallen.
    Hat man vergessen, dass Russland nur der deutschen Wieder-Vereinigung zugestimmt hatte unter der Vorsussetzung das man die Kirche im Dorf lässt und nicht mit Säbelrasseln direkt vor der Türe aufmarschiert!
    GlückAuf!
    DRKHJF!

    1. Jürgen ,der Einzige welcher mit Säbeln rasselt ist Putin oder warum glauben Sie will Finnland und Schweden plötzlich in die NATO ? Er treibt diese Länder förmlich dahin

    2. Wenn der Türkei anfaengt zu blockieren warum schmeißt man dem Kerl nicht einfach aus der Nato.
      Erdogan glaubt er ist der Liebe Gott der
      glaubt er kann machen was er will

  2. Wurde der Erdogan von Putin bezahlt oder kann er nur denken, was unsere Grünen Hasser und Stellvertreterkrieger offensichtlich nicht können? Und nicht vergessen, der Krieg war schon verloren, bevor er begann. Der “böse” Putin ist mir zu schlau, einen Krieg zu verlieren. Er wird ihn am Ende gewinnen, und mehr bekommen als er ursprünglich wollte. Auch wir werden profitieren – wenn unsere Frauen rechtzeitig zur Vernunft kommen. Denkt nur an unsere Gebiete.

  3. Warum kann man nicht einfach die Türkei (und gleichzeitig auch Ungarn) aus der NATO rausschmeißen; Erdogan und Orban sind doch ganz offensichtlich nur 2 Opportunisten, die von der NATO und der EU immer profitieren, aber niemals irgendwelche Verantwortung übernehmen, sondern die bei der allerersten Gelegenheit von ihren eigenen innerpolitischen Problemen ablenken wollen und alle anderen Partner nur erpressen! Die VETO-Regelung für einen einzigen Partner war einfach noch nie in Ordnung!
    Ich weiß: das ist leider nur Wunschdenken …. aber es nervt nur noch!

    1. Wenn alles so einfach wäre, waren Sie bestimmt Bundesministerin…
      Über drei Millionen syrische und andere Flüchtlinge in der Türkei warten auf offene Grenzen ….die Türkei ist wesentlicher Bestandteil der Nato Ostflanke, hat den größten Nato Luftwaffenstützpunkt nach Rammstein ( USA). Und hat eine gut funktionierende Armee. Also nix mit Mal eben rausschmeißen. Und vermischen Sie nicht EU mit Nato, zwei komplett unterschiedliche Baustellen!

    2. Angelika,
      vielleicht haben sich Erdogan und Orban die EU und NATO anders vorgestellt? Beide Länder merken jetzt dass sie eigene Souveränität aufgegeben haben und mehr Nachteile als Vorteile haben. Es gibt ein Land in der EU und in der NATO das von uns Milliarden als Hilfe kassiert hat und alles in der USA für Waffen ausgegeben hat. Gleichzeitig hat unsere Waffenindustrie, mangels Aufträge, Kurzarbeit gemacht. Vor gut 40 Jahren hat ein Türkischer General vorgeschlagen dass die Türkei NATO verlässt. Nach seinem Vorschlag hat man von ihm nichts mehr gehört. So frei ist man bei der NATO. Ich habe teilweise Verständnis für unseren entrechteten Kanzler. Der Schauspieler und sein Botschafter haben bei uns das Sagen und unsere Politiker lassen sich verdummen, dürfen ihre Meinung nicht offen sagen. Jetzt müssen sie, auf Druck der Zuwandererpartei, Panzer liefern – glücklich, dass es keine Munition gibt. Es ist nicht leicht zu regieren wenn man weiß dass Kanzlerkodex und Breschnew Doktrin gelten. Ich weiß dass manche meinen Text nicht verstehen werden oder wollen, weil ich so rede wie mir der Schnabel gewachsen ist.

  4. Ich verstehe nicht warum gerade so provoziert wird. Finnland hat 1700 km Grenze zu Russland. Russland hat sich an die Abmachung gehalten 1500 km zur Grenze kein großes Militär einzusetzen. Was glaubt ihr, was passiert wenn Finnland in die NATO kommt und Amerika sich an der Grenze zu Russland positioniert, so wie sie es in anderen Ländern auch getan haben? Amerika ist weit entfernt aber Europa? Wieso wird der Krieg so provoziert? Sind wir hier bald ein zweites Syrien oder Afghanistan?

    1. Was wird denn provoziert ? Haben Sie den Krieg in der Ukraine verschlafen ? Natürlich sehen die grenznahen Länder sich durch Putin bedroht,Niemand ist in sein eingefallen aber in ein anderes .

  5. Mir ist unverständlich, warum sich Erdogan so an sein Veto klammert. Nato Mitglieder sind doch Partner. Auch Finnland und Schweden wären verlässliche Partner. Putin ist das definitiv nicht .
    Wenn Erdogan weiter sein Veto einlegen will, brüskiert er die Nato und einen Frieden in Europa.
    Damit lässt er auch den Tod von zig tausend Menschen zu.
    Damit stellt er sich mit Stalin und Putin gleich. (Hitler nicht ausgenommen).
    Warum muss sich der freie demokratische Westen das bieten lassen?

  6. Jeder hat von seiner Betrachtungsweise zum Thema freie Meinungsäußerung!
    Anne von 18.05.2022 spricht mir aus der Seele. Warum JETZT ein Beitritt von Schweden und Finnland? Was und WER steckt dahinter? Bis JETZT war es ein berechenbares Nebeneinander von den Ländern, mit einem Beitritt von Schweden und Finnland wird der NATO TÜR und TOR geöffnet und eine DIREKTE Provokation zu Russland vorprogrammiert. Dann kommt das Säbelrasseln wieder in ALLER Munde. Ich halte auch NICHTS von ERDOGAN, aber villeicht hat er auch die Gefahr der Konfrontation in seiner Ablehnung zum Beitritt der Zwei Länder in Betracht gezogen. Ja TAMARA vom 19.05.2022 die AMIS haben in sehr vielen Ländern kleine Brände gelegt und Grosse (Vietnam) was haben DIE da zu suchen gehabt und ERREICHT ? Hallo Rupert Höckmayr 18.05.2022 ICH bin auch gegen den Krieg in der Ukraine ,warum muss ich dann aber in einer Partei oder der NATO sein?

  7. Anne hat Recht. Stellvertreter können oder wollen ihre Niederlage einfach nicht zugeben und merken gar nicht dass wir Alle zum Opfer werden. Ich kann mir vorstellen, dass finnische Politiker auf Befehl so handelten. Die Interessen des eigenen Volkes müssten wichtiger sein. Warum ist die Neutralität so falsch? Sind die Österreicher dumm, weil sie neutral bleiben wollen? Bitte, nicht mit dem Ukrainekrieg argumentieren, die waren zu naiv und haben sich instrumentalisieren lassen. Und da die Ukrainer nicht reichen, sind die eigentliche Krieger immer noch auf Dummensuche und versuchen mit leeren Drohungen und Desinformationen. Warum fangen sie offiziell selber nicht an, wo sie überzeugt sind Recht zu haben und der “Böse” so schwach und unfähig ist? Hoffentlich ist unsere schwache Regierung schlau genug und bleibt standhaft. Begreift denn niemand, dass wir die Nächsten sind – und dass außer AfD, alle Parteien schon unterwandert sind? Ehemalige Asylanten regieren uns schon. In Österreich ist eine solche schon Ministerin, wird wohl zwei Pässe haben. Wie viele Politiker bei uns haben zwei Pässe? Bekanntlich ist ein Pass schon ausreichend. Ist das nicht Diskrimination der Deutschen?

  8. Jeder hat seine EIGENE Meinung und der Standpunk den er vertritt spiegelt diese wieder. ANNE vom 18.05.2022 spricht mir aus der SEELE. Warum JETZT? Die Provokation ist dann VORPROGRAMMIERT und das SÄBELRASSELN auch. WAS und WER Stecken dahinter? Ich muss KEINEM Bündnis oder einer Partei angehören ,um gegen Krieg und Waffenlieferungen zusein. Hallo Rupert Höckmayr ,ich halte auch nichts von Erdogan aber vielleicht verhindert er damit das Säbelrasseln und die Provokation durch die NATO. Die AMIS legen kleine Brande und Grosse (VIETNAM) was haben die da zu suchen gehabt?

    1. Angenommen die Russische Armee würde wegen dem Veto Finnland und Schweden einnehmen. Was würde der Idiot Erdogan dann Sagen. Kann er mit den vielen Toten dann noch ruhig Schlafen? Warum muß es 1 Stimmig sein?Würde es nicht reichen eine 2/3 Mehrheit zu haben.

  9. Putin der Politgangster hat einen sehr merkwürdigen Nebenbuhler— Erdogan ist dabei, den Schwerverbrecher in Russland zu unterstützen.. Die Amerikaner und die EU in Brüssel sollten daran denken, dass jetzt der Westen den Schwerverbrecher nicht aufhalten kann…

  10. Was glaubt Erdogan eigentlich wer er ist, der Liebe Gott
    Er Terrorisit ganz Europa und die Nato. Warum schmeißt er ihn nicht aus der Nato dann kann er mit seinen Kumpel Putin kuscheln
    Er muesste so bald wie möglich mal auf dem Pott gesetzt werden

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