Türkische Behörden halten 64 Deutsche fest
Mindestens 64 deutsche Staatsangehörige befinden sich derzeit in der Türkei in Haft, einige von ihnen bereits seit über einem Jahr. Dies teilte das Auswärtige Amt auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen mit.
Dutzende deutsche Staatsangehörige befinden sich derzeit in türkischen Gefängnissen, sieben von ihnen bereits seit über einem Jahr. Der Grund für ihre Inhaftierung: Vorwürfe des Terrorismus und Kritik an der türkischen Regierung.
Mit dem Näherrücken der türkischen Wahlen steigt die Sensibilität gegenüber Äußerungen, die als Kritik an der türkischen Regierung interpretiert werden könnten. Laut Amnesty International werden die Anti-Terror-Gesetze von den Behörden zu oft “missbraucht”, um gegen Dissidenten vorzugehen.
Diese Kritik richtet sich gegen die Regierung von Präsident Erdoğan. Die Anschuldigung: Es habe eine Reihe von Verhaftungen von Personen gegeben, die als türkische Regierungsgegner galten. Die türkische Regierung hat dies bestritten und argumentiert, es handele sich um eine außergewöhnliche Bedrohungslage. Neben den Verhaftungen wurden auch eine Reihe von Reiseverboten ausgesprochen.
Die Türkei wurde bereits in der Vergangenheit wegen der anhaltenden Inhaftierung des Bürgerrechtlers und Philanthropen Osman Kavala und des ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP) Selahattin Demirtaş scharf kritisiert. Demirtaş war ein Gegenkandidat von Erdoğan bei den Wahlen 2014 und 2018. Einem Bericht des Spiegels zufolge wurde vor kurzem auch Erdoğans Rivale Ekrem İmamoğlu zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Dağdelen ist der Meinung, dass die Bundesregierung nicht genug Druck auf die Türkei ausübt, um die inhaftierten deutschen Staatsbürger freizulassen. “Die politische Verfolgung und Drangsalierung von Deutschen durch die Türkei ist offensichtlich in vollem Gange”, erklärte Dağdelen gegenüber dem Spiegel. “Ich vermisse ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung insbesondere auch hinsichtlich der aus politischen Gründen in Haft befindlichen Deutschen.”
Im Januar dieses Jahres forderte Außenministerin Annalena Baerbock die Türkei auf, ihre politischen Gefangenen freizulassen. Bis heute ist jedoch keine Einigung auf Freilassungen erzielt worden.
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Hier sieht man wieder mal ganz deutlich wieviel Angst Präsident Erdoğan um seinen Tron hat🤢!!!
Aber warum fehlt mir hier das Mitleid für die Deutschen Staatsangehörigen? Welchen Antrieb hat jemand der deutscher Staatsangehöriger mit türkischen Wurzeln ist, in dieses Land zu reisen und gegen den Diktatogan aufzubegehren.
Diese Frage sollte man der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen stellen. Die Korruption in der politischen Kaste hat ungeahnte Ausmaße erreicht, aber Dağdelen interessiert sich nur für Erdoğan. Vielleicht liegt es am weichen G mit dem diakritischen Zeichen Breve, den beide im Familiennamen haben. Hmm.