Überraschende Wende: Bundesregierung erwägt verzweifelte Energiemaßnahmen und Gesetzesänderung

In einer völligen Kehrtwende zu ihrer bisherigen Politik greift die Bundesregierung zu verzweifelten Maßnahmen. Der Preis dafür ist, dass die deutsche Bevölkerung mehrere Monate über das bisher als “sicher” geltende Datum hinaus mit Kernenergie leben muss. Auf diese Weise, so hofft die Bundesregierung, kann Deutschland eine weitere Einsparung von Gas erreichen.

In Deutschland gibt es drei Kernkraftwerke, die aus Sicherheitsgründen und wegen eines Mangels an neuen Brennelementen zum Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten. Diese befinden sich in Niedersachsen (Emsland), Bayern (Isar 2) und Baden-Württemberg (Neckarwestheim 2). Nun könnte die Gaskrise die Bundesregierung stattdessen zu einem völligen Umdenken in der Energiepolitik zwingen.

Bislang galt es als ausgeschlossen, die Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz zu halten. Da Russland jedoch in dieser Woche die Gaslieferungen weiter auf nur noch 20 % der bisherigen Liefermenge reduziert hat, könnte die Kernenergie nun notwendig werden, um einen Gasmangel in Deutschland im Winter zu verhindern.

Über 10 % des in Deutschland verbrauchten Gases wird für die Stromerzeugung verwendet. Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, wird dieser Bedarf wahrscheinlich noch steigen. Eine Alternative wäre der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken zur zusätzlichen Stromerzeugung. Da Deutschland jedoch bereits im vergangenen Jahr sein Klimaziel um mehr als 2 Millionen Tonnen Emissionen überschritten hat, muss über sauberere Lösungen nachgedacht werden.

Um den Betrieb der Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus aufrecht zu erhalten, ist eine Änderung des Atomgesetzes notwendig. Auch die Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt: Die Kernkraftwerke sind seit 2009 nicht mehr sicherheitsüberprüft worden. Die letzte für 2019 vorgesehene Sicherheitsüberprüfung wurde abgesagt, weil erwartet wurde, dass die Kernkraftwerke ohnehin bald abgeschaltet werden.

Die Verfügbarkeit der für den Weiterbetrieb notwendigen Brennelemente ist ebenfalls fraglich. Die derzeit verwendeten Brennstäbe stehen kurz vor dem Ende ihrer Lebensdauer. Das Wirtschafts- und das Umweltministerium berichteten bei einer Bewertung im März, dass neue Brennelemente erst im Herbst 2023 zur Verfügung stehen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, diese Hindernisse zu überwinden und die erforderliche Gesetzesänderung bis Ende des Jahres durchzuführen.

5 Kommentare

  1. Vernünftige Entscheidung, Kernenergie wird ja auch als klimaneutral und sicher von der EU eingestuft. Es wäre empfehlenswert, wenn die Bundesregierung auch in anderen Fragen sich gegen EU-Empfehlungen durchsetzt.

  2. Die Entscheidung wäre gut, wenn sie ehrlich wäre. Es ist eine Notlösung, die die Fehler der Nullen und der Hasser verbergen soll. Sie wäre gar nicht nötig gewesen, wenn unsere unfähige und von Hass erfüllte Politiker nicht in so kurzer Zeit alles kaputt gemacht hätten. So billig wird es nie mehr. Dass es der ungeliebte “Schuft” nicht leicht macht, ist nur verständlich. Der hat mehrere versteckte Joker in der Hand und wird die bei Bedarf ziehen. Wenn es nicht nur abgesprochene Taktik ist, werden die “Klugen” am Ende doch zu ihm gehen müssen. Und nicht vergessen, wir sind kein freies und geeintes Land.

  3. Negiwadi, ich sehe das genauso. Habeck will den totalen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft (es ist alles schon seit Jahren im stillen Gange), um dann im Sinne des “Great Reset” des WEF agieren zu können. Was die “Pandemie” für die Vertuschung des Zusammenbruchs des Finanzkapitalismus war, ist die Energiekrise für den grünen Sieg. Wenn man in der kürzlich letzten Zeit genau bei Scholz und Habeck zuhört, dann fallen die Worte “Neue Weltordnung”, “Black out” und “Great Reset”, aber ganz unbetont und unscheinbar leise und schnell gesprochen in deren Reden. Und die Energiekrise wird mit aller Propaganda auf den Ukraine-Krieg geschoben, damit wir alle “solidarisch ruhig und verständnisvoll” sind. Auf Deutsch gesagt: Wir werden dumm gehalten, wo es nur geht. Zumindest die breite Masse. Leider. Die Energiekrise hat absolut nichts mit Putin zu tun. Es ist ein Versagen der Politiker schon seit zig Jahren…und die Ampel krönt das ganze Ding mit Bravour.

  4. Blödsinn, weil jemand der Gashahn nicht aufdrehen will und die neuerbaren Möglichkeiten nicht durchsetzen kann.
    Das eigene Geld einen anderen Staat auf nimmer wiedersehen verschenkt, müssen oder sollen wir in Deutschland frieren.
    Danke Ihr Politiker, Ihn wisst nicht was Ihr macht, aber Ihr lebt gut und fliegt per Privatflugzeug zur Hochzeit Eures Politikers. Dafür wollt Ihr noch für Kraftstoffeinsparung gelobt werden.
    Danke und denken Sie auch über unsere Kinder nach.

  5. Die Atomkraftwerke müssen in jedem Fall weiterbetrieben und ggf. neue AKW gebaut werden.
    Das macht das an uns grenzte Ausland sowie so schon länger.
    Bei einem AKW- Unfall im Nachbarländern, sind wir hier in Deutschland genau so dran.
    Woher soll denn sonst die Stromversorgung gewährleistet werden ?

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