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Umweltminister beschließen Tempolimit

Für ein sofortiges Tempolimit auf den deutschen Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz ausgesprochen. Dies geht aus der vorläufigen gemeinsamen Beschlussfassung hervor, von der unter anderem der „Business Insider“ berichtet.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 mit dem Titel „Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Umweltbereich“ haben sie in ihrem Ergebnisprotokoll festgehalten: „Des Weiteren sprechen sich die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder für ein Tempolimit als eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme aus, um den gesamtdeutschen Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor sowie Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern.“ Insgesamt umfasst die Vorlage bislang 57 Seiten.

Zudem kommen die Umweltminister zu dem Ergebnis, dass sich mit solch einem Tempolimit auch die Emissionen in Bezug auf Treibhausgase, Luftschadstoffe sowie dem Lärm signifikant verringern lassen. Gleichzeitig steige die allgemeine Verkehrssicherheit deutschlandweit an. Grundsätzlich einigten sich alle auf eine zunächst befristete Maßnahme für die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Darüber hinaus muss langfristig ein schneller Ausbau der Elektromobilität sowie des öffentlichen Personennahverkehrs in Angriff genommen werden. Nur somit gelinge es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Import aus zweifelhaften Quellen signifikant zu senken.

Abweichende Ansichten gab es von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dazu gaben sie eine Protokollerklärung zu dem Beschlusstext ab: „Bayern und Nordrhein-Westfalen halten die Wirkung eines generellen Tempolimits für begrenzt und können dieses insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mittragen.“

Schlussendlich müssen aber die Bundesregierung und der Bundestag über eine Umsetzung des Tempolimits in Deutschland entscheiden. Doch scheint es unwahrscheinlich, dass mit der aktuellen Regierung ein solches Vorhaben überhaupt angedacht wird. Vor allem die Liberalen innerhalb der Koalition sträuben sich heftig dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Wirkung einer solchen Maßnahmen auf das Klima marginal, sagte etwa der Finanzminister Christian Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Insofern ist das eine symbolhafte Debatte. Ich kann nur warnen, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt mit dem Argument des Kriegs zur Disposition stellen zu wollen. Das bringt uns nicht weiter.“

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  • damit hätte ich kein Problem - a l l e r d i n g s sollte man sich dann auch mal überlegen, was die ständigen "Übungsflüge" amerikanischer Streitkräfte bringt, die bei uns jetzt täglich stattfinden - nämlich noch zusätzliche Abgase, die darauf hinführen, dass wir unser Ziel wegen der Abgase eh nicht erreichen sondern gegenüber den letzten Jahren sogar überbieten werden.
    Und wegen der Elektromobilität sollte man sich mal überlegen, was wichtiger ist - Grundwasser für die Bevölkerung oder eine Fabrik die massenweise Grundwasser für Elektroautos verbraucht und dadurch die privaten Haushalte nun eine "Deckelung" für ihren Verbrauch erhalten, weil dadurch nicht mehr genügend Grundwasser vorhanden ist. So geschehen - jetzt wegen der TESLA in Brandenburg

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/tesla-brandenburg-wasserversorgung-wse?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

    einfach unmöglich, was unsere alte Regierung versemmelt hat

  • So ein Quatsch. Mit was sich so unsere Regierung beschäftigt, gibt es wichtigeres? Wir werden immer mehr eingeschränkt und dann wundern sie sich wenn das Volk mit der Regierung nicht mehr einverstanden sind. Es werden noch mehr Demos statt finden. Die Menschen werden sich nicht länger einsperren,bevormunden oder gängeln lassen.

  • Jedes Land hat seine verückte Egenheit...die Amis ihre Waffen Narrheit,die Holländer ihre Coffeeshops und die Deutschen Rasen ohne Limit....fertig aus Ende der Diskussion.!

    • "die Deutschen Rasen ohne Limit…" Hallo M.D. ich vermute, du hast noch nie eine Fahrschule besucht oder es ist schon sehr lange her oder du hast nur die richtigen Antworten zur Prüfung gelernt, sonst müsstest du wissen, daß auf der Autobahn eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgeschrieben ist. Bei einem Unfall ist jeder Beteiligte der knapp 10%, also 10km/h schneller gefahren ist als diese Richtgeschwindigkeit, am Unfall schuldhaft beteiligt, auch wenn er scheinbar nach den übrigen Vorschriften schuldfrei wäre. Begründung: bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit hätte er den Unfall verhindern oder wenigstens die Unfallfolgen mindern können. Außerdem gilt laut § 3 StVO Abs. 1 Satz 1 + 2 die Pflicht der Anpassung der Geschwindigkeit an die jeweils vorliegende Situation. Diese beiden Regelungen ermöglichen den Verzicht auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung weil sie auf eine verantwortungsvolle Selbsteinschätzung setzen. Von "Rasen ohne Limit" reden nur Menschen, denen es an Verantwortungsbewußtsein fehlt und dieses Fehlen zu ihrer eigenen Entschuldigung auf andere Übertragen.

  • Tempo 100 für dir Ukraine.....oder gegen Russland.
    Die BRD ist so krank, es gibt anscheinend nur noch Psychopathen.
    Welcher klardenkende Mensch soll solch einen Schwachsinn glauben?
    Diese furchtbaren Kriegstreiber......ups....Grüne sollten ihre sozialistischen Gedanken woanders ausleben. Vielleicht wäre Nordkorea für sie eine Alternative. Aber eine Demoktratie zu zerstören ist ein absolutes Tabu.....jedenfalls in Deutschland

  • Wenn ich so sehe,was in Deutschland abgeht,oh man,oh man.Tempo 100.da wird mehr Kraftstoff verbraucht.Kennt keiner mehr den Begriff optimaler Drehzahlbereich?????Sowas hat man früher in der Fahrschule gelernt.

  • Dann fahren die LKW´s ja auf allen Fahrstreifen.
    100 Km/h schaffen die ausländischen LKWs auch.

  • Dann können die LKWs auf alle Fahrstreifen fahren.
    die ausländischen LKWs schaffen das ja locker

  • "die Deutschen Rasen ohne Limit…" Hallo M.D. ich vermute, du hast noch nie eine Fahrschule besucht oder es ist schon sehr lange her oder du hast nur die richtigen Antworten zur Prüfung gelernt, sonst müsstest du wissen, daß auf der Autobahn eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgeschrieben ist. Bei einem Unfall ist jeder Beteiligte der knapp 10%, also 10km/h schneller gefahren ist als diese Richtgeschwindigkeit, am Unfall schuldhaft beteiligt, auch wenn er scheinbar nach den übrigen Vorschriften schuldfrei wäre. Begründung: bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit hätte er den Unfall verhindern oder wenigstens die Unfallfolgen mindern können. Außerdem gilt laut § 3 StVO Abs. 1 Satz 1 + 2 die Pflicht der Anpassung der Geschwindigkeit an die jeweils vorliegende Situation. Diese beiden Regelungen ermöglichen den Verzicht auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung weil sie auf eine verantwortungsvolle Selbsteinschätzung setzen. Von "Rasen ohne Limit" reden nur Menschen, denen es an Verantwortungsbewußtsein fehlt und dieses Fehlen zu ihrer eigenen Entschuldigung auf andere Übertragen.

  • Es gibt gegen ein Tempolimit auf Autobahnen bzw. dt Straßen überhaupt keine Argumente.
    Wer glaubt diese zu haben, ist ein Spinner und davon gibt es in D ja zwischenzeitlich genügend.
    Raser sind Leute ohne Hirn!!!

    • Jedes Limit ist eine Vorschrift, die den Empfänger der Vorschrift von seiner Verantwortung entbindet und diesbezüglich entmündigt. Genau das ist der Unterschied der Vorschrift zur Verhaltensregel. Eigentlich reicht bezüglich der Geschwindigkeiten die Regelung in der StVO § 3 Abs. 1 Sätze 1 + 2. Doch weil es eben zu viele Menschen gibt die sich ihrer Verantwortung nicht bewußt sein wollen, weil sie "Freizügigkeit" gleich "Freiheit" setzen, wird ihnen die Freizügigkeit durch Vorschriften verwehrt und damit diese vermeintliche Freiheit genommen. Freiheit setzt Verantwortung und Disziplin voraus. Alles andere führt direkt in die Unfreiheit, zu Vorschriften eben.

    • Nun Heinz Eberhardt, die Sache mit dem Hirn ist so eine Sache. Das Hirn des bekannten Herrn Milke, brachte nicht nur seinen Spruch :"... ich hab euch alle doch lieb" zum Ausdruck. Er konnte auch prima für ein Tempolemit von 100km/h auf Autobahnen argumentieren und durchsetzen, denn für das Wohl seiner "DDR-Insassen" war ihm jedes Mittel recht. Mit dem Tempolemit von 100km/h auf Autobahnen und 80km/h auf Landstraßen im "Gulag DDR", wurde keinesfalls das Unfallgeschehen verringert, schon garnicht Umweltbelastung verbessert und der Kraftstoffverbrauch wurde auch nicht weniger und der Zustand der Autobahnen verschlechterte sich zusehends. Der Zustand der Verkehrswege in den "neuen Bundesländern" verbesserte sich merklich, als einige Spinner von den Insassen1989, Milke und seine Freunde die Macht entrissen. Diese Spinner sorgten für das Motto: " Freie Straßen für freie Bürger". Ganz frei kann man natürlich nicht das öffentliche Verkehrsnetz benutzen, bei Gefahrenstellen u.ä. gibt es örtliche sinnvolle Beschränkungen, Warnhinnweise usw.. Auch für Raser gibt es einfache gesetzliche Regelungen, Regelungen, die man in einer Fahrschule kennen lernt.
      Kleine Erinnerung Heinz Eberhardt, "wer für Sicherheit seine Freiheit einschränkt verliert letztendlich beides, Freiheit und Sicherheit". Es ist in demokratischen Ländern üblich, dass die Bürger sich an Verkehrsregeln halten und bei Bedarf Verkehrsämter ein örtliches Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen mit sinnvollen Argumenten einrichten.

    • Herr Eberhardt,
      bei Ihnen sind alle anderen Menschen Deppen. Die Impfkritiker sind Hohlbirnen, die Kritiker eines Tempolimits sind ohne Hirn.
      Ich denke, Sie outen sich immer wieder als ZDF-sehender Opelfahrer.
      Intelligenz ist nicht nachbabbeln des Mainstreams, sondern ein gesundes und kritischer Menschenverstand.
      In Ihrem Alter wahrscheinlich nicht mehr erlernbar, deshalb auch immer nur "Stammtischdenken".
      Das Gute: Die anderen behalte ihren Spaß an Ihnen......

    • Tempolimit 100 ist absolut unsinnig. Man braucht 1 l weniger und fährt dafür ca 30% länger. Und Spanien hat das vor ein paar Jahren versucht. Es hat kein Jahr gedauert, und dann war es wieder auf 120.
      Tempolimit 130 würde ich akzeptieren. Da kommt man noch vorwärts.

    • Warum rase ich gerne auf deutschen Autobahnen? Weil ich’s kann! Reicht mir als Grund dagegen, fertig :-)

  • Es sind ja oft dieselben, die nichts verstehen, und hier wieder nur gegen Maßnahmen, die schon hätten früher kommen sollen behaupten das sie gegängelt werden. Einfach nur mal Hirn einschalten. Die Raser gehen einem nur auf den Geist und gefährden andere. Dann bezahlt doch die Bußgelder und rast weiter. Die Kassen müssen ja gefüllt werden.

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Published by
Sara Breitner