Breaking News

Es ist den Verbraucherschützern zu verdanken, dass mehr als 100 Euro pro deutschem Bürger vom Bund rückwirkend eingefordert und ausgezahlt werden soll – so zumindest die Forderung. Konkret geht es um das sogenannte Klimageld.

Alleine in den vergangenen drei Jahren habe der Staat durch die CO₂-Bepreisung laut Berechnungen des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV) etwa 11,4 Milliarden Euro zusätzlich verdient, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Ein Großteil der Kosten für den CO₂-Preis landet aber ohnehin schon bei den Verbrauchern, weswegen diese Geld zurückbekommen sollten, so die Kritik. Und zwar exakt 139 Euro pro Kopf, forderte der Verband.

Der Bund dagegen sieht die Bürger indirekt entlastet. Verbraucherschützer widersprechen: Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO₂-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen. “Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen”, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke zur ARD. Eine vierköpfige Familie hätte immerhin plötzlich 556 Euro mehr auf dem Konto.

Die CO₂-Bepreisung gibt es seit Januar 2021. Sie wurde damals von der Großen Koalition aus Union und SPD eingeführt und sollte den Verbrauch von fossilen Brennstoffen unattraktiver machen sowie den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen fördern. Das bedeutet höhere Kosten für die Verbraucher, etwa bei Benzin und Diesel. Die Maßnahmen dienen dem Kampf gegen den Klimawandel.

Der Ausgleich dazu soll das Klimageld darstellen, das von der “Ampel”-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgeschlagen worden war, doch bisher noch nicht konkreter festgelegt wurde. Die Rufe danach werden aktuell wieder lauter.

Konfrontiert mit den Berechnungen des VZBV, verwies das Bundeswirtschaftsministerium darauf, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO₂-Preis im Klima- und Transformationsfonds stecken. Dadurch wären sie sehr wohl bei den Bürgern angekommen, etwa durch Förderprogramme für die Sanierung von Häusern und Heizungstausch, Energieberatung oder auch die E-Autoförderung. Man habe den CO₂-Preis dieses Jahr außerdem wie geplant erhöht, um die Menschen zu entlasten.