Vergleiche mit Ungarn: Wie Deutschland es sich mit anderen Ländern verscherzt
Diplomatischer Supergau: Olaf Scholz wird mit Viktor Orban verglichen, andere Länder kritisieren Deutschland als “nicht vertrauenswürdig”. Der Grund für die Aufregung ist nicht ohne: Es geht um eine Blocke des Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035, das die EU diese Woche eigentlich verabschieden wollte. In letzter Minute entschied Deutschland dagegen, das Vertrauen der anderen Mitgliedsstaaten ist somit dahin.
EU-Diplomaten in Brüssel finden klare Worte für Deutschlands überraschende Blockade: Es handle sich um einen Vertrauensbruch; die Uneinigkeit der Regierung in Berlin sei bedenklich. Es geht sogar so weit, dass Kanzler Olaf Scholz sich Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban gefallen lassen muss. Seine Führungsqualitäten stehen in Frage. Ein diplomatischer Supergau, der vor allem der FDP zuzuschreiben sein dürfte.
Eigentlich hatte niemand mehr damit gerechnet, dass das Verbrenner-Aus nicht durchgehen würde. Schon seit November gingen alle Beteiligten – Politiker, Autobauer und andere Beobachter – davon aus, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen, wenn sie betrieben werden. Deutschland hatte dem zugestimmt, und das Europaparlament segnete das Verbot Mitte Februar ab. Einwände hätten zu einem früheren Zeitpunkt natürlich eingebracht werden können – und Deutschland hatte diese Möglichkeit auch genutzt. Dass nun das Abkommen durch die Blockade gebrochen wurde, sorgt dementsprechend für empörte Reaktionen.
“Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden”, schimpft eine Diplomatin. In Zukunft werde man sich immer fragen, “was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist”. Womöglich würden auch andere Länder auf die Idee kommen, sich ebenso zu verhalten. Ihr Fazit: “Das ist alles höchst bedenklich.”
FDP hat auf einmal Bedenken
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing war erst Ende Februar, rund eine Woche vor der geplanten Abstimmung, plötzlich eingefallen, dass er dem Ergebnis nicht zustimmen wolle. Er und FDP-Chef Christian Lindner fordern, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die sogenannte E-Fuels tanken. Denn diese seien klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt: “Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben.” Doch dafür könnte es bereits zu spät sein.
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Meiner Meinung nach ist der Widerstand gegen das Verbot von Verbrenner - Autos richtig. Unsere Wirtschaft wurde durch Autos groß und weltweit anerkannt. Das Aus für Verbrenner bedeutet den Niedergang einer ganzen Industrie und den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen. Deutschland ist bei verboten normalerweise (auch Dank der Grünen) weit vorn. Ohne weiter darüber nachzudenken, dass die Verbote der Wirtschaft enorm schaden. Weltweit werden weiter Fahrzeuge mit Verbrenner benutzt werden und unser Verbot hat keinerlei Einfluss auf die Reduzierung von Treibhausgasen. Besonders wird der PKW - Fahrer getroffen, denn es gibt Ausnahmen für LKW. Unsere Regierung ist der Sargnagel am technischen Fortschritt. Da hilft auch keine 360°-Wende.
Hr. Walter@ Wieso nicht darüber nachzudenken? Wenn man ein Volk hasst, so wie die Grünen, dann ist das Kalkül und Berechnung. Das gehört zu ihrem Programm, unser Land zu vernichten.
Natürlich gibt inkonsequente zögerliche deutsche Politik Anlaß zu internationaler Kritik.Viel schlimmer sind aktuell jedoch die inkonsequenten zögerlichen Entscheidungen der französischen Juristin und EZB-Chefin Lagarde bei den dramatisch verspäteten und unzureichenden Zinserhöhungen der EZB mit den Folgen einer horrenden Inflationsrate für Millionen EU-Bürger. Warum wird diese wirklich folgenreiche Unfähigkeit,die zur Ablösung von Frau Lagarde führen müßte, einfach totgeschwiegen? Inzwischen vermeidet die fachfremde Madame Lagarde sogar immer häufiger dringend notwendige internationale Treffen mit Finanzfachleuten,um sich nicht mit ihrer Unkenntnis zu blamieren.
Scholz mit Orban zu vergleichen sehe ich als Angriff auf Orban; denn Orban sieht sich zuerst für das Wohlergehen seines Volkes verantwortlich und arbeitet zusehends gegen die volksfremden überbezahlten EU-Abgeordneten, was der Scholz überhaupt noch nicht einmal erkennt. Das deutsche Volk ist dem Scholz doch völlig Schnuppe.
Scholz läßt sich als Kanzler der deutschen Kriegspartei gegen Rußland von den USA mißbrauchen. Die Zusage, unsere Panzer der Ukraine zu schenken, stimmte Scholz zu, nachdem die Amis zugesagt hatten, auch US-Panzer in die Ukraine zu liefern aber jetzt einen Rückzieher machen, weil sie wissen , daß Selenskyj den Krieg nie gewinnen wird und die Dollars fehlinvestiert gewesen wären.
Das Ziel der verlogenen US-Regierung liegt datin, Deutschland und Rußland wirtschaftlich zu schwächen und dafür läßt sich die ukrainische Bevölkerung mißbrauchen.
Und nicht nur die Ukrainische, sondern auch die deutsche Bevölkerung wird mißbraucht als Zahlemann für diese ganzen Verbrechen gegen vor allem auch die Deutschen. Verbrenner verbrennen nicht nur Benzin oder das noch viel mehr Kohlenstoff enthaltene Diesel, das ja weiter verbrannt werden darf im LKW. Das mach doch deutlich, gegen wen sich das Verbrennerverbot richtet. Gegen den vom Volk genutzten PKW, obwohl der auch klimaneutral verbrennen kann. Wenn es keine Biogasanlagen gibt, gehen die Faulgase frei in die Luft. In den Anlagen werden sie aufgefangen und im Verbrenner verbrannt. Geht es noch besser? Die "Kraft-Wärmekopplungen" arbeitet mit Verbrennern und können Faulgase verbrennen. Diese hat man sehr erfolgreich in den 30ern mit Wasser versetzt und in den 60ern wurde in der DDR Diesel mit bis zu 20 % Wasser versetzt. Auch das ging, jedoch nur bei Direkteinspritzern von denen es damals nur wenige gab, z.B. Skodabusse. Mit Vorkammermotoren ging das nicht so gut. Bis 35 sind so viele Forschungen zu Ende gebracht, daß man auf Kraftstoffe fossilen Ursprungs verzichten kann, nicht aber auf Verbrenner, die letztlich auch Wasserstoff "verbrennen" können zu Wasser. Die Haltung von Scholz ist korrekt, leider aber viel zu spät, weshalb er zurecht kritisiert wird. Mußten ihn erst die Fachleute davon überzeugen, daß er zu etwas zugestimmt hat, wovon er keine Ahnung haben muß? Diese Art der Selbstüberschätzung ist typisch für Marionetten.
So ist es Klaus. Genauso seh auch ich das. Daumen hoch für deine Zeilen.
Offenbar wird's Zeit, dass einer der hier ach so "klugen" Vorredner (oder vielleicht alle 4 zugleich?) baldmöglichst Bundeskanzler wird.
Das EU-Unding ist doch das inzw. oft genug kritisierte Einstimmigkeitsprinzip, weil in Demokratien schließlich Mehrheiten entscheidend sind.
Wenn die EU also das quasi Veto-Recht endlich abschaffen würde, könnten Einzelne Staaten nichts mehr blockieren.
Im Sinne der obigen kleinen Diktatoren oder zumindest Diktatur-Verherrlichern wär' das natürlich nicht.
Wurden Sie zu viel gespritzt?
Die EU eine Demokratie? Ich merke nichts davon.
Für mich ein überbezahltes Bürokratie Monster,und eine Ansammlung von vielen unfähigen Politikern.
Aus neuen WHO-Gesundheitsvorschriften gestrichen: Menschenrechte und Grundfreiheiten
17. Dezember 2022
von Dr. Peter F. Mayer
Ermutigt durch die erfolgreiche Machtübernahme durch die WHO im Zuge der Deklaration der Corona-Pandemie, wollen die Finanziers der WHO deren Befugnisse drastisch ausweiten. Geschehen soll dies mittels Internationaler Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) bzw einem Pandemievertrag. Und weil man schon dabei ist, sollen auch gleich möglichst viele andere Bereiche mit einbezogen werden wie Landwirtschaft, alle Arten von Tieren und Klima – alles unter dem Oberbegriff „One Health“.
@Klaus: genau so ist es! Da spricht mir einer aus der Seele!
Eigentlich müsste sich die ganze Welt gegen die USA stellen und diese Nation ENDLICH in die Schranken weisen!