Viele Verstöße gegen das Kontaktverbot

Am Wochenende sind bei schönem Wetter viele Menschen in Deutschland ins Freie gegangen. An die Kontaktsperre hielten sich dabei nicht alle. Polizeistellen vermeldetet bundesweit Verstöße gegen die Vorschriften und auch gewaltsame Gegenwehr gegen Polizisten. Die Kontrollen sind in vielen Landesteilen noch einmal verstärkt worden.

In Wiesbaden versammelten sich am Samstagabend etwa 25 betrunkene Menschen auf einem öffentlichen Platz. Wenig begeistert zeigte sich ein Großteil, als die Polizei die Gruppe auflösen wollte. Sie wurden mit Zigaretten beworfen, bedroht und bespuckt. Einem Polizisten wurde ins Gesicht geschlagen.

In Niedersachsen wurden sowohl eine private Party junger Leute in einer Scheune aufgelöst als auch ein privater Kinderflohmarkt. Auch der Besitzer eines Autohauses wurde angehalten, keine Probefahrten anzubieten. Mehrere Menschen, die im Emsland eine Privateinfahrt pflasterten, mussten ihre Arbeiten beenden, da sie nicht miteinander verwandt waren.

Im Kreis Diepholz waren viele PKW Waschanlagen und SB-Boxen noch in Betrieb, die Polizei schloss elf Anlagen, auch mehrere Eisdielen mussten ihre Türen zumachen. Gegen mehrere Menschenansammlungen ging die Polizei in Baden-Württemberg vor. Unter anderem wurde eine Zusammenkunft von 18 Personen in einem Haus aufgelöst, da hier Familien aus mehreren Landkreisen zusammengetroffen waren. In Karsau in Südbaden ist eine Gruppe erst einem Platzverweis gefolgt, dann aber erneut zusammen angetroffen worden. Die Nacht in einer Verwahrzelle mussten dann zwei Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren verbringen.

Vor überzogenen Maßnahmen bei den bundesweiten Kontrollen warnte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic die Polizei. In einem Positionspapier schreibt sie: „Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten, beispielsweise, wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben“.

Sie fuhr fort, dass die Regeln zur Eindämmung der Pandemie viel Akzeptanz erfahren, jedoch fehle häufig ein klarer Rahmen für Handlungen durch Polizei und Ordnungsämter: „Dabei darf nicht der leiseste Zweifel daran aufkommen, dass es ausschließlich darum geht, überlebensnotwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten, und nicht darum, nach und nach ein neues beziehungsweise eigentlich doch längst überkommenes Verständnis von Obrigkeit zu etablieren.“

Regeln sollen bitte beachtet werden

Hingegen haben sich nach Polizeiangaben die Menschen in Bayern weitestgehend an die Regeln der Ausgangsbeschränkung gehalten. Es waren Menschen unterwegs, jedoch hielten sie sich an die Vorgaben und waren allein oder mit Familienangehörigen unterwegs. 370 Verstöße wurden bei rund 9.000 Kontrollen in München registriert.

Mit einem eindringlichen Appell wandte sich auch Ministerpräsident Markus Söder an die Bürger im Freistaat: „Wenn man rausschaut: Das Wetter ist super. Und ich habe total Verständnis, dass es einen raus drängt. Bitte auf die Regeln achten.“ Ansonsten gefährde dies die bisherigen Erfolge.

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