Wahlbeben in Istanbul: Erdogans AKP verliert krachend

Imamoglu (CHP) siegt in Istanbul – das Ergebnis ist ein deutliches Signal an Erdogan und die AKP.

Ekrem Imamoglu von der kemalistischen CHP ist mit über 53 Prozent der Stimmen gezählter Wahlsieger in Istanbul. Am Wochenende wurde die Bürgermeisterwahl in der Stadt am Bosporus wiederholt, weil die Erdogan-Partei AKP den ersten Wahlsieg der Opposition nicht akzeptieren wollte. Doch die CHP gewann erneut – nur dieses Mal mit 777.0000 Stimmen Vorsprung. Im März waren es nur 14.000 gewesen.

Mit diesem Ergebnis, wenn es dieses Mal offiziell anerkannt wird, wird die islamisch-konservativen AKP in Istanbul zum ersten Mal seit 25 Jahren aus dem Bürgermeisteramt gefegt. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der selbst vier Jahre lang Bürgermeister in Istanbul war, ist das eine deutliche Ansage gegen seine gegenwärtige Politik. Auf Twitter zeigte er sich willig, das Wahlergebnis anzuerkennen und gratulierte dem oppositionellen Wahlsieger zu „den inoffiziellen Ergebnissen der Wahl“, die „den Willen des Volkes“ gezeigt hätten.

Dieses Mal erkannte auch Verlierer Binali Yildirim (AKP) den Wahlsieg seines Widersachers an und erklärte noch am Sonntag-Abend: „Ich gratuliere meinem Gegenkandidaten und wünsche, dass Ekrem Imamoglu viele gute Sachen für Istanbul machen wird.“ Bei der ersten Wahl im März hatte der Erdogan-Kandidat noch brausend den Sieg der AKP verteidigt und das Wahlergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten angezweifelt.

Nach Angaben von Beobachtern vor Ort waren zur Wahl am Sonntag zahlreiche Türken aus dem Urlaub zurückgekehrt, damit sie ihre Stimme abgeben konnten. Die Opposition hatte eben dieses Verhalten im Vorfeld an den türkischen Strandhochburgen beworben. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines ließ mitteilen, dass zur Wahl extra 24 weitere Flüge nach Istanbul angeboten wurden, um die hohe Nachfrage zu decken.

Aus dem Ausland wurde das Ergebnis als gutes Zeichen für die Demokratie in der Türkei gewertet. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, mit türkischen Wurzeln, aber in Baden-Württemberg aufgewachsen, schrieb auf Twitter: „Neuauszählung, Wiederholung, Gleichschaltung der Presse, Verhaftungen, Einschüchterungen, aus Verzweiflung sogar mit der letzten Karte Öcalan! Nichts hat geholfen: Die AKP muss ihre Niederlage einräumen.“

Der vorläufige Sieg in Istanbul ist nur ein kleiner Schritt in Richtung politische Vielfalt in der Türkei. Präsident Erdogan hat sein Amt bis zu den nächsten Wahlen 2023 sicher. Gerichte, Medien und die Staatsgewalt stehen weitestgehend unter seiner Kontrolle und nach wie vor beklagen Menschenrechtsorganisationen zehntausende politische Gefangene, die für Erdogan-Kritik ins Gefängnis mussten, darunter der von Özdemir erwähnte PKK-Chef Abdullah Öcalan.