Zwangseinweisung für Quarantäneverweigerer geplant
In Baden-Württemberg müssen Personen, die sich den geltenden Corona-Richtlinien widersetzen, mit drastischen Folgen rechnen. Der Innenminister des Landes, Thomas Strobl von der CDU, will in einer früheren Lungenfachklinik die Corona-Zwangseinweisung „in einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ abwickeln.
Geht es nach dem Willen von Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, so sollen künftig Quarantäneverweigerer in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen werden. Dies könne dann zum Tragen kommen, sofern sie sich nicht an die behördlichen Auflagen für eine häusliche Isolation wegen einer bestehenden Corona-Infektion oder eines Verdachts auf Corona halten. In einem Brief an den Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Luca wie auch an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen hatte Strobl dies vorgeschlagen. Sowohl die „Stuttgarter Nachrichten“ als auch die „Stuttgarter Zeitung“ hatte in ihren Ausgaben über den vorliegenden Brief berichtet.
So sollen nach dem Vorschlag von Strobl die Räumlichkeiten der früheren Lungenfachklinik St. Blasien für diese Zwecke als das zentrale Krankenhaus verwendet werden. „In einem geordneten gerichtlichen Verfahren“ sollen dort dann die Corona-Zwangseinweisungen abgewickelt werden. Ein solcher Schritt könne dann ausschließlich auf eine richterliche Anordnung hin vollzogen werden.
Zweimal gegen Auflagen verstoßen
Dem Bericht zufolge bezieht sich Strobl in dem Brief auf das Beispiel eines Falles aus Wendlingen am Neckar. Dabei hat ein Betroffener innerhalb von nur vier Tagen gleich zweimal gegen die Quarantäneauflagen verstoßen. Der Mann sei am 8. Oktober nach einer polizeilichen Aufforderung nach Hause zurückgekehrt. Nach dem neuerlichen Verstoß am 12. Oktober sei dann der Antrag auf zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gestellt worden. Die Zeitung zitiert Strobl mit den Worten: „Wenigstens ein Teil der Ansteckungsrisiken wäre vermeidbar gewesen“.
Diese Ankündigung zog umgehend Kritik nach sich. So sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN): „Wer als Bürger eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes erhält, muss dieser unbedingt Folge leisten, um seine Mitmenschen nicht zu gefährden. Die vom baden-württembergischen Innenminister Strobl vorgeschlagene Zwangseinweisung in geschlossene Krankenhäuser schießt allerdings völlig über das Ziel hinaus. Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemiebekämpfung.“
