Mützenich kritisiert „öffentliches Hin und Her“ in SteuerdebatteMützenich kritisiert „öffentliches Hin und Her“ in Steuerdebatte
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Mützenich kritisiert „öffentliches Hin und Her“ in Steuerdebatte

06/02/2024

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen."Die aktuelle…

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Mützenich kritisiert „öffentliches Hin und Her“ in Steuerdebatte

06/02/2024

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen."Die aktuelle…

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Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

06/02/2024

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung."Es ist…

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Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

06/02/2024

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Umgestürzte Bäume stören immer häufiger den Bahnverkehr

06/02/2024

Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019…

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Spahn kritisiert wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel

06/02/2024

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck…

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Esken verlangt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

06/02/2024

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen…

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Forsa: BSW klettert auf fünf Prozent – AfD verliert weiter

06/02/2024

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für…

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EU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich machen

06/02/2024

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am…

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DM-Geschäftsführer hält Lieferkettengesetz für verfehlt

06/02/2024

Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz - und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU…