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Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform
Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu…
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NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden…
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Anteil minderjähriger Rekruten auf Höchststand
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der…
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Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen."Ich liebe die Fahne unseres…
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Eil: Mysteriöse Messer-Anschlagsserie in Berlin
Laut der Berliner Polizeistatistik sind die Straftaten in der deutschen Hauptstadt in den vergangenen Jahren immer wieder gestiegen. Im untersuchten…
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Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen
Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen. "Niemand wird kontrollieren können, welcher Art…
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Buschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. "Wenn es…
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Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der…
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Galeria entlässt in Insolvenz Führungskräfte
Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. "Ja, wir trennen…
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Pilotenstreik bei Lufthansa-Tochter Discover läuft
Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis Montag um…
