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Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.Die sogenannte…
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Prien kritisiert Smartphone-Nutzung von Eltern
Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren…
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Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter
Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine…
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Linke kritisiert Nato-Aufrüstung als “dreiste Lüge”
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf."Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das…
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Schwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen Ruhestand
Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in…
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Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für…
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Staatsschützer warnen vor jungen und gewaltbereiten Rechtsextremen
Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten "verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in…
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Schwesig kritisiert unfairen Umgang mit Frauen in der Politik
Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. "Frauen werden in unserer Gesellschaft…
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Wildberger will einheitliche digitale Verwaltungslösungen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen."Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen…
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Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige lockern
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins Justizministerin…
