Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf."Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das…
Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in…
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für…
Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten "verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in…
Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. "Frauen werden in unserer Gesellschaft…
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen."Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen…
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins Justizministerin…
Es geht Schlag auf Schlag im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk: Letzterer soll gar aus den…
Eine heftige Explosion in der türkischen Ägäis-Region sorgt für Entsetzen: Mehrere Menschen wurden bei der Detonation verletzt. Das Unglück ereignete…
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze."Ich appelliere eindringlich…