Verfassungsbeschwerde des “Spiegel” im Wirecard-Skandal erfolgreichVerfassungsbeschwerde des “Spiegel” im Wirecard-Skandal erfolgreich
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Verfassungsbeschwerde des “Spiegel” im Wirecard-Skandal erfolgreich

03/12/2025

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher…

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166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch

03/12/2025

Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch…

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Deutlich mehr Behandlungen in Notfallambulanzen

03/12/2025

In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war ein Anstieg…

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Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland

03/12/2025

Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…

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Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD

03/12/2025

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang…

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Wagenknecht wirbt für “Schulstreik” gegen Wehrpflicht

03/12/2025

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten "Schulstreik"…

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Union will Strafmündigkeit herabsetzen

03/12/2025

Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt…

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IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas

03/12/2025

Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. "Die Ministerin macht unter schwierigen Umständen einen guten…

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Klimaforscher warnt vor Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs

03/12/2025

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat vor der Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs gewarnt. "Der Verkehr ist einer der großen Klimasünder, hier…

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Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr – AWO dagegen

03/12/2025

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. "Die Einführung eines Gesellschaftsjahrs hat für mich höchste Priorität",…