Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen “Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer”-Vorstoß scharf kritisiert.
“Erstens hat er ja auch schon Gegenwind aus der Union bekommen – und wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. Das könne sie nur allen anraten, ansonsten habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition.
Man habe im Koalitionsvertrag verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. “Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet. Und wir haben fest vereinbart, ebenfalls im Koalitionsvertrag, dass wir keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommune umlenken. Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten.”
Solche “neuen Streitpunkte” brauche es nicht, mahnte Bas: “Das muss nicht sein. Wir haben uns fest vorgenommen, dafür haben wir einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das miteinander bearbeiten. Und alle weiteren Vorschläge machen keinen Sinn.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Nur zu begrüssen, warum sollen die Ukrainer von der Neuen Bürgergeldregelung ausgeschlossen werden, mehr als ein Fragezeichen?????? Auch wenn der Söder der CSU und nicht der SPD angehört wird dadurch der Stimmenverlust der CDU/CSU nicht ausgeglichen nach FORSA liegen AfD und Union GLEICH auf, trotz der Verbotsanträge der AfD!
Söder hat recht!
Unser Staat wirft Milliarden Steuergeldes zum Fenster hinaus. Wir, der Souverän, werden nicht gefragt.
Uns zockt man mit Steuern ab, zieht uns auf bis auf's Totenhemd.
Un die Roten wollen weiterhin die Steuern erhöhen!
Heinz Eberhardt auch wenn Wir nicht immer einer Meinung sind, hier sind Wir es! Wir müssen NEUE Fenster uns anschaffen (vielleicht in 4 Jahren) damit das Geld Nicht sinnlos aus dem Fenster geworfen wird, so wie Boris Becker Reklame für NEUE Fenster macht und Effenberg mit dem italienischen Luxusauto vor der Tür parkt! Wir müssen unsere Steuergelder für UNS einsetzen und NICHT Andere damit beschenken und fett mach.