Dröge widerspricht Habecks strategischen Überlegungen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen.
„Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch nicht aufgeben“, sagte Dröge dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Ich sehe es als wichtige Aufgabe für die Grünen an, diese Mitte zu verteidigen.“
Habeck hatte anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gesagt, „dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, die verschiedene Interessen artikulieren und die sich nur noch rhetorisch auf eine Gemeinsamkeit beziehen“. Dröge sagte dagegen: „Es gibt zum Glück weiterhin wichtige gemeinsame Werte, auf die sich eine große Mehrheit einigen kann.“ Dazu gehöre etwa der Wunsch, in einer stabilen Demokratie zu leben und in einem Land mit einem sozialen Netz, das einen in Lebenskrisen auffange. „Das ist der Konsens, und das ist die Mitte in diesem Land.“
Was es nicht gegeben habe, sagte Dröge, sei die von Habeck im Wahlkampf beschworene „Merkel-Lücke“. Deutschland diskutiere oft über die Mitte und meine damit Leute, die politisch tickten wie die CDU, sagte Dröge. „Ich halte das für Unsinn“, so die Fraktionschefin. Die CDU definiere nicht, wo die Mitte sei.
Statt auf ein liberal-konservatives Milieu, das Merkel nachtrauert, will Dröge auf eine linke Mitte zielen. Dabei geht es ihr unter anderem um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Wenn es eine Volksabstimmung gäbe, würde eine Mehrheit dafür stimmen, Reiche stärker zu besteuern, um dadurch zum Beispiel Kita-Plätze zu finanzieren“, sagte Dröge.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Katharina Dröge und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Reiche stärker zu besteuern, damit Geld für Kita Plätze vorhanden ist, ist dummes Gelaber. Es ist Geld genug vorhanden um Kita Plätze zu schaffen und neue zu bauen. Ich bin in der Baubranche tätig. Bei uns wurden einige Kita Einrichtungen von Grund auf saniert und neue gebaut, ohne dass die Reichen höher besteuert wurden Auch kirchliche Träger von Kitas investieren derzeit umfangreich.,vorallem in Neubauten.
Die Bürokratie sollte massiv abgebaut werden, denn diese steht uns oft im Weg. Da wurde bei einem Kita Neubau ein zusätzlicher Raum von 8 qm benötigt. Planung ,alles war fertig . Der Neubau wird staatlich finanziell unterstützt. Doch dem Raum von 8 qm wurde von der Behörde nicht zugestimmt. Würde der Raum dennoch gebaut, würden die Zuschüsse gekürzt. Da muss man sichon an den Kopf greifen,, wenn wegen eines Raumes von 8 qm der Zuschuss gekürzt wird. Bei uns sind die Probleme andere, als Reiche mehr zu besteuern.