Kategorien: Gesellschaft Politik
Keine Zeitvorgabe wann die Maut beginnt – aber spätestens bis 2021
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein ganz besonders dickes Brett zu bohren: die Pkw-Maut.
Das Prestigeprojekt der CSU galt von Anfang an als heikel. Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) packte letztes Jahr noch die letzte politische Hürde. Der Bundesrat gab am 31. März 2017 den Weg für ein Mautmodell frei, das nach einigen Änderungen den Segen der EU-Kommission bekam. Seitdem steht die „Infrastrukturabgabe“ schwarz auf weiß im Gesetz.
Kurz vor der Bundestagswahl schaffte Dobrindt auch noch erste Fakten und startete … weiterlesen…
