Seehofers Knallhart-Rede im Bundestag
Nach zehn Jahren ist Horst Seehofer in den Bundestag zurückgekehrt. Bei seinem ersten Auftritt stellt der neue Innenminister seine Pläne vor. Unterbrechen lassen will Seehofer sich dabei nicht. Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Bundesinnenminister hat Horst Seehofer eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, erklärte der CSU-Politiker.
Sein Sicherheitsverständnis formulierte Seehofer folgendermaßen: “Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.” Null Toleranz gebe es für ihn “auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen”.
weiterlesen…
