SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. “Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts”, sagte Klingbeil der “Bild-Zeitung” für deren Freitagausgabe.
“Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.” CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte für den Fall einer von ihm geführten Regierung ein “faktisches Einreiseverbot” für alle Menschen ohne Einreisepapiere versprochen und Kompromisse bei dem Thema ausgeschlossen. Klingbeil erklärte jetzt für die SPD, dass sie diese Pläne auch nach der Wahl definitiv nicht mittragen werde: “Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.”
Die SPD werde “nicht zulassen”, so Klingbeil weiter, “dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Und ich erwarte eigentlich auch von der Partei von Helmut Kohl und von Angela Merkel, dass sie auch kein abgeschottetes Europa will, kein abgeschottetes Deutschland will.”
Klingbeil griff Merz auch persönlich an: Bis vor ein paar Tagen hätte er den CDU-Vorsitzenden noch als “altbacken” beschrieben, so der SPD-Chef gegenüber “Bild”. “Jetzt muss ich allerdings sagen: wortbrüchig. Er hat deutlich gesagt: niemals mit den Rechtsextremen zusammen. Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben.” Fazit von Klingbeil: “Das ist das, was von Friedrich Merz am Ende auch in die Geschichtsbücher eingehen wird: Dass er in der Partei von Angela Merkel und Helmut Kohl derjenige ist, der als Erster mit Rechtsextremen gemeinsame Sache gemacht hat.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Er kann eine rote Linie ziehen, aber hoffentlich ist seine Partei nach der BTW dazu nicht mehr imstande!!!!
Und notfalls muß es auch mit der AfD gehen!!!
Diese Republik steht am Scheideweg: wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufschwung mit der CDU oder der totale Absturz mit Roten und GRünen!!!
Der Wähler hat es in der Hand!!!
Die Versprechen oder sind es nur VERSPRECHER der Parteien die sich überschlagen??? Nach der Wahl am 23.Februar will KEINER mehr davon gehört haben und sogar diese noch umzusetzen versprochen zu haben. So viel Stroh ausser in den Köpfen der Politiker gibt es garnicht um vielleicht noch einen Strohhalm zu erfassen. Richtig der Wähler hat es in der Hand. UNBEDINGT WÄHLEN GEHEN
Merz ist doch in seine eigene Falle getappt. Er braucht mindestens einen Koalitionspartner. Mit seinem Brandmauer Gesabbel scheidet die AFD aus. Bleibt ihm nur Rot / Grün. Die können ihn nun am Nasenring durch die Manege ziehen.