Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die “Rheinische Post” (online) berichtet, hat die Union der Bundesregierung 104 Fragen zur Amtsführung und zur Politik des Grünen gestellt.
Unter anderem erkundigt sich die Union nach dem Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik des Ministers. So wollen CDU und CSU wissen, ob ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie Aktivisten in den höheren Dienst in Bundesministerien sowie Bundesbehörden eingestellt worden seien, “und wenn ja, wie viele”. Konkret fragt die Union nach 22 Verbänden, darunter Greenpeace, Umwelthilfe oder Agora Energiewende.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fragen zur schrumpfenden Wirtschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Bürokratieaufwuchs. Die Fraktion um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft in dem Papier Habeck vor, er sei “getrieben von der Idee des gestaltenden Staates”. In der Folge “eines solchen Dirigismus” sei vor allem viel mehr Bürokratie entstanden. Auch habe der Minister immer mehr Geld für Subventionen eingefordert und dafür die verfassungsrechtlich geschützte Schuldenbremse wiederholt in Frage gestellt.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Robert Habeck und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Wie bekloppt sind DIE von der CDU, jetzt solche Angriffe zu veranstalten?? Damit werden DIE KEINE verlorenen Stimmen zurückholen. Das Problem Habeck ist denen seit Amtseinführung und spätestens bei der LÜGE Heizungsgesetz bekannt. Geht wählen am 23.Februar2025
Habeck: Wo sind die 650 Mill. €, die du zusammen mit Olaf bei der Batteriefabrik "Northvolt" in den Sand gesetzt hast. Das ist fast 3mal zuviel wie unseer ehemaliger Verkehrsminister Scheuer mit der Straßenmaut in den Sand gesetzt hat, davon ist auch bei den "Öffentlich-Rechtlichen", ARD und ZDF, nichts zu hören, mit Absicht?,
Lustig, wenn sich die selbsternannten "demokratischen" Parteien gegenseitig an die Gurgel geheh!
Hari
Ja, ja, wir gehen bestimmt wählen... ;-)
Ober Meier
Genau das ist das Wesen der Demokratie. Das gibt es zum Glück verschiedene Meinungen, das scheinen Sie noch nicht verstanden zu haben. Bei Putin oder z.B. auch bei Frau Wagenknecht werden Sie keine abweichenden Meinungen vorfinden. Ist das Ihr Vorbild?