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Butterpreis: Rukwied beklagt „Preiskampf auf dem Rücken der Bauern“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.Die steigenden Lebensmittelpreise hätten…
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Bürgergeld: Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit neuer Sanktionen
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.Zu Totalsanktionen gebe…
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Verband zweifelt an Plan gegen Angriffe auf Rettungskräfte
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden."Es gibt…
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Richterbund will Neuauflage des „Rechtsstaatspakets“
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr…
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Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land.…
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Neue Flugticket-Regelung für Übergewichtige
Der Bewegungsraum von Flugzeugpassagieren ist immer wieder ein Streitobjekt, besonders bei Mittel- und Langstreckenflügen. Dabei geht es zumeist um die zurückgelehnten Sitze…
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SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in…
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Polizei: Rund 40 Tote nach Feuer in Schweizer Skiort
Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen.…
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Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. "Wir brauchen…
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Unglaubliches Pauschal-Bußgeld auch bei geringen Vergehen
Im Grunde genommen hört sich der neue Beschluss von Bund und Ländern logisch, wenn nicht sogar angenehm an: Um langwierige und nervige Bußgeldverhandlungen zwischen den Behörden und Verkehrsteilnehmern zu vereinfachen, sollen Bußgelder in Zukunft in…
