AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.
„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: „Braucht niemand.“
Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.
Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, dem „Spiegel“ sagte er: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu werden: In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Ulrich Siegmund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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"Grundfunk" mit Verbot der Meinungsäußerung?
Gerade die AfD reklamiert doch immer fehlende Meinungsfreiheit!
Vorbild ist da wohl Putins Staatsfernsehen oder Trumps Fox News, wo Inhalte immer schön konform präsentiert werden, Opposition Fehlanzeige! Das wäre dann auch die Zielvorstellung der AfD.
Da sieht man wieder einmal die Verlogenheit dieser Truppe!
Lies richtig.
Nur Redaktion und Sprecher sollen ihre Meinung für sich behalten.
Leider sehen das 40 % der Wähler anders, falls sie überhaupt 'was sehen. Auch die - nicht nur die zz. noch 60 % Nicht- oder Nicht-AfD-Wähler - werden unter einem AfD-Regime böse erwachen und sich wundern, dass sich dt. Geschichte dann doch wiederholt.
@Silvio
Denke richtig.
Wer, außer Redaktion oder Sprecher sollen denn im "Grundfunk" eine Meinung äußern? ;-)
Vielleicht der Hausmeister der "Grundfunkanststalt"?