dts
- Wirtschaft
Arbeitgeber dringen auf Obergrenze bei Sozialbeiträgen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt. "Reformen bei…
- Politik
Lauterbach will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik äußern
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. "Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen…
- Politik
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende…
- Wirtschaft
Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens…
- Politik
Grünenfraktion will gegen AfD „gesamten Instrumentenkoffer“ nutzen
Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin…
- Gesellschaft
Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar
Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu. 66 Prozent sind grundsätzlich der Meinung, dass…
- Politik
Grüne kritisieren „Schlagbaumpolitik“ von Dobrindt und Merz
Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz…
- Politik
GdP nennt AfD-Äußerungen zum Verfassungsschutz „widerlich“
Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft…
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- Politik
Bericht: SPD-Politikerin Hubig soll neue Justizministerin werden
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico…
- Politik
Rumänien: Ultrarechter bei wiederholter Präsidentschaftswahl vorne
Der Ultranationalist George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen…
- Politik
Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen
Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. "Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie", sagte…
- Politik
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im "Bericht…
- Politik
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Minister-Pensionen
Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren…
- News-App
- Politik
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie…
- Politik
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar…
- Gesellschaft
Beauftragter beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen
Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.Der "Frankfurter Rundschau"…
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- Politik
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am…
- Gesellschaft
GdP warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen…
- Gesellschaft
Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein
Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden,…
- Wirtschaft
Schwerdtner will Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen
Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für…
