dts
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Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz drängt auf Rentenpaket II
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. "Das Rentenpaket…
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Jahrestag des 7. Oktobers: Faeser fürchtet Gewalt in Deutschland
Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für…
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Brantner sendet schwarz-grüne Signale
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien.Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) antwortete…
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Dürr kritisiert Naturschutzvorgaben aus Brüssel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins…
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Gauck pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich habe mich…
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Rechtsstreite mit Maskenlieferanten gegen Millionenzahlungen beendet
Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter…
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FDP-Fraktion erhöht bei Wachstumspaket Druck auf Ampelpartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. "Ich erwarte,…
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Klimakrise: Wissing will höheren CO2-Ausstoß für Neuwagen zulassen
Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen…
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Gauck wirbt für Zuzug von Arbeitskräften
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein…
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EU-Klimakommissar drängt auf Atomkraft-Ausbau
Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen Ausbau der Kernenergie einsetzen. "Die Debatte um Atomkraft…
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Pandemie: Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte bezahlt
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte…
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Ostbeauftragter fordert mehr Rückwanderung nach Ostdeutschland
Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. "Die Chancen liegen auf der Straße,…
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Fast ein Viertel weniger Asylanträge in diesem Jahr
In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis…
- Wirtschaft
Drittel der Beschäftigten würde über Rentenalter hinaus arbeiten
Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das…
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Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Osten „stark vertreten“ sehen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand…
- Politik
Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen",…
- Politik
Merz plant „keine Steuersenkungen im großen Stil“
Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. "Wir…
- Politik
Paritätischer sieht in Bürgergeld-Sanktionen „Rolle rückwärts“
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld."Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen…
- Politik
Schweitzer zeigt Verständnis für Sorgen über neue US-Raketen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland.Schweitzer sagte der "Rheinischen…
- Politik
Audretsch: Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf zentrales Thema
Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht eine Debatte…
