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- Politik
SPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform
In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik…
- Politik
SPD-Politikerin Klose verteidigt Stabilisierung des Rentenniveaus
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt."Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall…
- Wirtschaft
Bundesregierung erwägt Verbot von Plug-in-Hybriden ab 2035
Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.Das berichten die Pro-Newsletter Industrie &…
- Wirtschaft
Linke fordert Reform der Altersvorsorge für freie Berufe
Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau der Altersvorsorge…
- Wirtschaft
Ex-FDP-Staatssekretär Luksic wechselt in die Digitalwirtschaft
Der frühere FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, wechselt in die Digitalwirtschaft. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, hat er von…
- Politik
Zwei Drittel fordern von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl
Im Zusammenhang mit der "Stadtbild"-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig…
- Politik
NRW fordert bessere Finanzierung für Bundesfernstraßen
Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft der nordrhein-westfälische Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) den Bund dazu auf, bei der…
- Gesellschaft
Senioren-Union will Verbot von Altersdiskriminierung im Grundgesetz
Die Senioren-Union der CDU fordert, ein Verbot von Altersdiskriminierung in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.Der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Hubert…
- Gesellschaft
Landkreistag hält “Stadtbild”-Gipfel im Kanzleramt für unnötig
Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert…
- Wirtschaft
US-Börsen legen zu – riskante Hoffnungen bei Handel und Zinsen
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.544 Punkten berechnet, ein Plus…
- Politik
Kölns Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma verlässt CDU
Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte…
- Politik
SPD-Politikerin Esdar verteidigt umstrittenen Demo-Auftritt
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen…
- Gesellschaft
Generalinspekteur: Drohnenabwehr erfordert realistische Erwartungen
Nach den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark und Deutschland sehen die Chefs der Streitkräfte beider Länder noch Verbesserungsbedarf, warnen aber auch…
- Wirtschaft
Dax fester – US-China-Gespräche im Blick
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.308 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
- Gesellschaft
Verfassungsschutz: Russische Einflussnahme “sehr konkret”
Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben."Das ist sehr…
- Gesellschaft
Drohnen in Brandenburg: Bundeswehr hat “keinerlei Erklärung”
Seit Tagen verunsichern Drohnenüberflüge die Menschen im Süden Brandenburgs im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.Erstmals wurden der Polizei am 18. Oktober mehrere Sichtungen…
- Wirtschaft
Ifo-Chef gegen SPD-Pläne für Erbschafts- und Vermögenssteuer
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer stärkeren Besteuerung von hohen Erbschaften und Vermögen gewarnt. Fuest sieht zwar…
- Politik
Wagenknecht dringt auf “Stadtbild”-Gipfel
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild."Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt…
- Politik
Aiwanger kritisiert Erbschaftssteuerpläne der SPD
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Erbschaftssteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis scharf kritisiert. "Ich bin…
- Gesellschaft
Ex-Nato-General fordert zentrales Abwehrzentrum gegen Drohnen
Der frühere Nato-General Christian Badia unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein nationales Abwehrzentrum zur Drohnenabwehr aufzubauen.Bundeswehr, Bundes-…
