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Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der GrenzeGrüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze
  • Politik

Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen…

04/09/2024
  • Politik

Dürr warnt vor Koalitionsbruch

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. "Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt", sagte Dürr den Zeitungen…

04/09/2024
  • Politik

Mast tritt Ampel-Endzeitstimmung entgegen: Haben noch was vor

Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen.…

04/09/2024
  • Politik

Krise bei VW: Linke fordert Aktionsplan zur Rettung der Autoindustrie

Angesichts der Krise bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Janine Wissler von der Bundesregierung einen Aktionsplan zur Rettung der deutschen Autoindustrie. "Die…

04/09/2024
  • Politik

CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor

Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit…

04/09/2024
  • Politik

Jusos fordern deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert deutlich mehr Geld für Freiwilligendienste. Jeder sollte einen Freiwilligendienst machen können, "nicht nur…

04/09/2024
  • Gesellschaft

Historiker Harari sieht Israel vor Zerreißprobe

Der israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari, Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, sieht sein Land als…

04/09/2024
  • Politik

FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze

Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen.Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe)…

04/09/2024
  • Politik

Ukraine hofft auf weitere Hilfen für Agrarsektor

Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die "Rheinische Post"…

04/09/2024
  • Politik

Buschmann legt Pläne für besseren Schutz von Einsatzkräften vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern vor Angriffen…

04/09/2024
  • Politik

Klingbeil befürwortet Besuche von Bundeswehrsoldaten in Schulen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für vermehrte Besuche von Bundeswehrsoldaten an Schulen in Deutschland ausgesprochen."Ich bin der Meinung, dass…

04/09/2024
  • Politik

Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung

Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen."Grundsätzlich ist…

04/09/2024
  • Politik

Dröge weist Kritik an E-Auto-Strategie von VW zurück

Die Grünen unterstützen nach den Worten von Fraktionschefin Katharina Dröge die Elektromobilitäts-Strategie des kriselnden VW-Konzerns. "Dem E-Auto gehört die Zukunft,…

04/09/2024
  • Wirtschaft

US-Börsen auf Talfahrt – Konjunkturdaten enttäuschen

Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit…

03/09/2024
  • Gesellschaft

RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen

Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und…

03/09/2024
  • Politik

Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp von Migranten

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den…

03/09/2024
  • Politik

Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel

Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen…

03/09/2024
  • Politik

Scholz empfängt freigekommenen Kremlkritiker Kara-Mursa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. "Ich bewundere die Stärke und den Mut…

03/09/2024
  • Wirtschaft

Dax lässt deutlich nach – Anleger nehmen Gewinne mit

Am Dienstag hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start zum Mittag ins Minus gedreht und deutliche Verluste verbucht. Zum…

03/09/2024
  • Politik

WHO: Polio-Impfkampagne im Gazastreifen kommt zügig voran

Die Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen kommt laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gut voran. Allein am zweiten Tag seien schätzungsweise…

03/09/2024