Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. "Es…
CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. "Für die CSU ist jede…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten.…
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen.…
Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente…
Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung…
Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet",…
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir…
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt.…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben."Wir haben im deutschen Ausländerrecht…
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und…
Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. "Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.Der ukrainische Präsident habe die europäischen…
Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich…
Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der…
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf…
Die Deutsche Bank warnt wegen der geplanten Lockerung der Bankenaufsicht in den USA vor Nachteilen für europäische Geldhäuser. "Wir sehen…