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Kanzleramtsminister erwägt höhere Zuzahlungen für MedikamenteKanzleramtsminister erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente
  • Gesellschaft

Kanzleramtsminister erwägt höhere Zuzahlungen für Medikamente

Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. "Es…

18/10/2025
  • Politik

CSU warnt CDU vor Abkehr von „Brandmauer“ zur AfD

CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. "Für die CSU ist jede…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Städte- und Gemeindebund pocht auf ausreichende Mittel für ÖPNV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten.…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Schneider will E-Auto-Prämie nur für kleine und mittlere Einkommen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen.…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Linke will staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken

Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente…

18/10/2025
  • Gesellschaft

UN-Bevölkerungsfonds kritisiert Trump für Mittelkürzungen

Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts

Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet",…

18/10/2025
  • Gesellschaft

EU: Umweltminister pocht auf CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir…

18/10/2025
  • Gesellschaft
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Bundesbeauftragte warnt vor Anstieg sexueller Ausbeutung von Kindern

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Sozialverband fürchtet „Wohnungslosenkrise“ wegen Bürgergeld-Reform

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt.…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Klein will mehr Abschiebung von Antisemiten ohne deutschen Pass

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben."Wir haben im deutschen Ausländerrecht…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Schneider warnt vor Kosten von überzogenem Gaskraft-Ausbau

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich…

18/10/2025
  • Politik

Europäer telefonieren mit Selenskyj nach Trump-Treffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und…

18/10/2025
  • Wirtschaft

Lufthansa will 100 innerdeutsche Flüge pro Woche streichen

Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren prüft die Lufthansa-Gruppe, ihr innerdeutsches Flugangebot drastisch zu kürzen. "Ohne eine Reduzierung der Standortbelastungen…

18/10/2025
  • Politik

Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert.Der ukrainische Präsident habe die europäischen…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Wildberger nennt Zeitplan für elektronische Fahrzeugzulassung

Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Gutachten zeigt Grenzen für Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr

Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im…

18/10/2025
  • Politik

Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der…

18/10/2025
  • Gesellschaft

Ukraine: Trump fordert Ende der Kämpfe auf aktuellem Frontverlauf

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf…

17/10/2025
  • Wirtschaft

Deutsche Bank erwartet Wettbewerbsnachteil durch US-Deregulierung

Die Deutsche Bank warnt wegen der geplanten Lockerung der Bankenaufsicht in den USA vor Nachteilen für europäische Geldhäuser. "Wir sehen…

17/10/2025