dts
- Politik
Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro
Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten…
- Politik
EU debattiert Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort
In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab…
- Politik
Steuerschätzung: Kanzler glaubt an Zeitplan für Haushaltsberatungen
Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen…
- Politik
Connemann bemängelt Baerbock-Kritik am Vorgehen Israels in Rafah
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der…
- Kultur
Taylor Swift wieder auf Platz eins der Album-Charts
Taylor Swift ist an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit.Demnach lag lange…
- Politik
Bundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. "Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem…
- Politik
Scholz versichert Moldawien Unterstützung im EU-Beitrittsprozess
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. "Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng…
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- Politik
Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien
Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU…
- Politik
Stromnetz: Grüne setzen weiter auf staatliche Übernahme von Tennet
Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme…
- Politik
Laschet wirf Kirchen zu viel Selbstbeschäftigung vor
Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. "Es ist…
- Politik
SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land…
- Politik
Auch NRW-Wirtschaft lehnt schwarz-grüne Grundsteuerpläne ab
Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025…
- Politik
Baum sieht Freiheit in Deutschland gefährdet „wie lange nicht“
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. "Unsere Demokratie ist stabil, aber…
- Politik
Thüringer AfD-Vize fände Höcke-Ausschluss „lächerlich“
Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem…
- News-App
- Politik
Lindner will dauerhafte Erfolgskontrolle für alle Bundesministerien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen.Zu diesem Zweck wird er eine…
- Politik
Breite Forderung nach früherem Mutterschutz bei Fehlgeburten
Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung…
- Politik
Atommüll in Endlager Asse lässt sich wohl nicht mehr bergen
Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser…
- Politik
Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor
Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe "unzutreffend" und wider…
- Politik
Autoindustrie will keine Strafzölle gegen China
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen."Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren…
- Politik
Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers „unverantwortlich“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche…
