dts
- Politik
Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung…
- Politik
Richterbund will mehr Ressourcen für „chronisch überlastete Justiz“
Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung…
- Politik
Ifo-Institut hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Der Vorschlag einer…
- Politik
Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie
Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche…
- Politik
Lindner plant politische Karriere über 2025 hinaus
FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. "Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade…
- Politik
Lindner pocht auf weitere Einsparungen
Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. "Wir haben in unserem Staat…
- Politik
Lindner erwartet keine Mehrbelastungen durch Steuerklassen-Reform
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen…
- Wirtschaft
Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen
Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen…
- Politik
Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete…
- Politik
Über 5.000 Asylanträge trotz Schutzstatus in Griechenland
In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt…
- Politik
Bundeswehr: Dürr setzt auf bessere Ansprache von Reservisten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er…
- Politik
Union fürchtet steigende Krankenkassenbeiträge durch Klinikreform
Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. "Die einplanten 25 Milliarden…
- Politik
Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister…
- Politik
SPD-Verteidigungspolitiker pocht auf höheren Wehretat
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht Unterstützung aus…
- Wirtschaft
US-Börsen legen zu – Hoffnung auf Leitzinssenkungen
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus…
- Politik
Haushaltsausschuss gibt Gelder für junge Long-Covid-Patienten frei
Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das…
- Politik
Schnitzer stellt sich gegen Strafzölle für chinesische Produkte
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen.…
- Politik
Unionsfraktion verurteilt Attentat auf slowakischen Regierungschef
Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. "Die CDU/CSU verurteilt…
- Politik
Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass…
- Gesellschaft
Lottozahlen vom Mittwoch (15.05.2024)
In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten…
